11. Verhandlungstag: Mittwoch, 30.07.2014

zurück

Zeuge Werner B., 72 Jahre, Ingenieur, am Auge verletzt
Zeuge Gerhard W., 62 Jahre, Lagerarbeiter, am Hinterkopf verletzt

Tweets von @fraufoo

Protokoll von Louisiana

So - hier kommt mein umfangreicher Bericht - eigentlich ist es schon fast ein Protokoll - zum gestrigen Prozesstag beim Wasserwerferprozess in Stuttgart.
Es ist sehr interessant. Ich kann nur jedem empfehlen, mal hinzugehen.

vormittags

Zeuge Herr B.: 72 Jahre, Ingenieur, aus Stuttgart.

Er war auf dem Weg in die Innenstadt um Besorgungen zu machen. Am Marienplatz traf er auf eine Gruppe Schülerinnen (ca. 14 bis 16 Jahre alt), die völlig durchnässt und aufgeregt waren. Diese erzählten ihm vom massiven Vorgehen der Polizei gegen die Schüler im Schlossgarten.

Daraufhin ging er in den Schlossgarten, er war ab ca. 13:30 Uhr dort.

Er hatte sein Fahrrad dabei – ein teures Rad, das er die ganze Zeit bei sich behielt und nicht irgendwo abstellen wollte.

Er traf im Schlossgarten auf Kretschmann und Stadtdekan Brock (? Heißt der so?) – ca. 14:00 bis 14:30 Uhr. Er hat beide angesprochen und sich mit ihnen unterhalten.
Kretschmann erzählte ihm, er sei bereits vorne gewesen und habe versucht, beide Seiten zu beruhigen – ohne Erfolg. Er hätte eine halbe Stunde lang mit Innenminister Rech telefoniert. Dieser sagte ihm: Die Aktion wird fortgesetzt - es liege ein triftiger Grund vor!
Der Stadtdekan war sehr bestürzt über die Ereignisse, sagte, es sehe schlimm aus in seinem Herzen.

Die Staatsanwaltschaft schrieb dem Zeugen B. später, er sei in der Menge gestanden – das stimmt nicht. Er konnte wegen seines Fahrrads nicht in der Menge stehen. Er stand die ganze Zeit abseits, seitlich vom Geschehen – in Richtung Planetarium. Er wollte sein teures Fahrrad nicht alleine lassen und mit dem Fahrrad konnte er gar nicht in die Menge hinein.

Später (16:00 bis 16:30 Uhr) war ein Wasserwerfer neben ihm und schoss – für ihn völlig unerwartet – in seine Richtung. Wasserstrahl traf zunächst vor ihm ins Gras, kam dann höher, traf ihn von unten herauf zunächst am Körper, an den Kopf, ins Auge. Er konnte nichts mehr sehen, war nass und verdreckt. Er wurde von Helfern zum Sanitätsplatz gebracht. Dort wurden ihm die Augen ausgewaschen.

Er ging danach nach hause, am nächsten Tag ging er wegen seiner Augenverletzung zum Arzt.
Er hatte nach dem 30.09. zwei bis drei Wochen lang starke Schmerzen und Brennen in den Augen. Er trug keine schweren Verletzungen davon.

Er sah einen Rollstuhlfahrer direkt vor einem Wasserwerfer. Dieser wurde direkt vom Wasserwerfer angespritzt, zwar nicht mit hohem Druck, aber doch so, dass er absichtlich völlig durchnässt wurde. B. empfand das als absolut menschenverachtend.

Hinter ihm standen die ganze Zeit 15 bis 20 Deeskalationspolizisten – erkennbar an ihren leuchtfarbenen Westen. Er fragte sie, warum sie denn nicht eingreifen würden. Die Antwort war: sie hätten keinerlei Einsatzplanung, sie seien zwar hinbeordert worden, wüssten aber überhaupt nicht, was sie konkret tun sollten.

Ihm fiel auf (er wunderte sich darüber), dass kein DRK oder sonstige offizielle Hilfsorganisationen vor Ort waren.

Er sah einen Mann, ca. 25 bis 30 Jahre alt, der Knallkörper gezündet hat. Danach flüchtete der Mann und wurde von einer Gruppe von Demonstranten verfolgt. Sie konnten ihn aber nicht fassen.

Er sah den Einsatz der Wasserwerfer, Pfefferspray-und Schlagstock-Einsatz.
Es waren mindestens zwei Wasserwerfer im Einsatz, er ist sich wegen der genauen Anzahl aber nicht mehr sicher.

Auf Frage der Richterin: er hat von dort, wo er war, in der Zeit von 14 Uhr bis 14:30 keine Durchsagen der Polizei gehört.

Er hat dort einen Bekannten getroffen, sich in der Zeit von 14:00 / 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr mit diesem unterhalten und die Geschehnisse beobachtet. Er wollte Präsenz zeigen, er wollte durch seine Anwesenheit seinen Protest ausdrücken gegen das, was da geschah.

Die Attacke des Wasserwerfers gegen ihn: nur ein einziger Wasserstoß, der aber zuerst in den Rasen und dann von unten nach oben auf ihn traf. Wasserstrahl wanderte von unten nach oben Richtung Kopf. Er wurde frontal getroffen.

Er fuhr danach mit Rad und Straßenbahn heim.

Am nächsten Tag suchte er einen Augenarzt auf. Er hatte eine Augenlidentzündung, Rötung der Hornhaut, sonst keine Verletzungen. Das linke Auge war stärker betroffen.
Er entbindet seinen Arzt von der Schweigepflicht bzgl. der Folgebehandlungen nach dem 30.09.10.
Er hat heute keine Beschwerden mehr.

Frage der Richterin: hat er bei anderen Verletzungen aufgrund der Wasserwerfer-Wasserabgaben gesehen? Antwort: Er sah den Behelfs-Verbandsplatz – es wurden sehr viele Augenverletzte von Helfern dort hingeführt.

Im Oktober hat er wegen des 30.09. Anzeige gegen eine ganze Gruppe von Personen erstattet. Darunter waren: Rech, Schuster, Mappus, Grube, Stumpf, die heutigen Angeklagten F. und M.-B.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihm in diversen Schreiben aus den Kabinenprotokollen der Wasserwerfer zitiert.

Er war danach bei der Polizei und hat dort Videos angeschaut. Er konnte den konkreten Wasserwerfer, der ihn angegriffen hatte, aber nicht identifizieren und er hat sich auch selbst nicht auf den Videos gesehen.

Staatsanwalt hakt nach und stellt Fragen…

Zeuge B.:

Er hatte das Gefühl, die Polizei wusste nicht, was sie dort eigentlich tun sollte. Sein Eindruck war: es gab bei der Polizei keinen Plan. Die Demonstranten wurden in das Geschehen hineingezogen. Sie wurden sicher durch die Aktionen der Polizei auch ihrerseits zu Aktivitäten veranlasst (sie reagierten!). Die Demonstranten waren aber friedlich. Sie versuchten, sich zu schützen.
Die Polizei hätte eigentlich einen Plan haben müssen, sie hatte aber keinen.

Er selber war zu fast 100 % nicht in der Menge – das ging nicht wegen seines Fahrrads.

Er hat zwar fast über den ganzen Zeitraum hinweg immer wieder Durchsagen der Polizei gehört, konnte sie aber nicht verstehen.

Der Zeuge legt dem Gericht vor: Schreiben aus 2013, dass das Ermittlungsverfahren aufgrund seiner Anzeigen eingestellt wurde; Schreiben aus 2012 mit dem Wasserwerfer-Kabinenprotokoll als Anlage.

Frage der Verteidigung: Hat er durch den Wasserstrahl des Wasserwerfers seine Brille verloren? Antwort B.: Vermutlich ja, er hat aber keine bewusste Erinnerung diesbezüglich mehr.

Antworten auf Fragen der Anwältin der Nebenklage: Es waren keine professionellen Helfer, die ihn zum Hilfsplatz geführt haben.

Gespräch mit Kretschmann: Dieser sagte: Rech lehnt es ab, die Aktion zu stoppen, diese werde weitergeführt.
Zeuge: Stadtdekan Brock hat Mappus später als Rambo bezeichnet.

B. führte bei der darauf folgenden Montagsdemo ein Gespräch mit den Deeskalationspolizisten. Sie sagten ihm, sie hätten für den 30.09. keine besonderen Einsatzpläne darüber gehabt, was sie an dem Tag eigentlich machen sollten.

Auch B. hatte den Eindruck, dass dem Wasser im Wasserwerfer irgendwas beigemischt war. Er spürte nach dem Treffer ein nachhaltiges Brennen und nach dem Augenauswaschen wurde das Brennen besser.

Antwort auf Frage der Verteidigung: Die Schülerinnen, denen er begegnete, erzählten ihm, dass sie wegen der Wasserwerfer nass waren. (Eigene Anmerkung: Ich empfand das als dämliche Frage – die Schülerinnen werden wohl kaum unterwegs geduscht haben. Aber vermutlich ging es der Verteidigung um die Eingrenzung des Zeitraums, in welchem die Wasserwerfer im Einsatz waren.)

Der Zeuge will einen persönlichen Brief an Kretschmann vorlesen. Die Richterin übernimmt und gibt den Inhalt zusammengefasst wieder. Es gab keine Antwort von Kretschmann.

Dann wird ein Polizei-Video gezeigt.

Gezeigter Zeitraum: 16:09 Uhr bis 16:15 Uhr. Aus der Wasserwerfer-Kabine.

Große Menschenmenge.
Stimmen der Besatzung: „Da Olli sagt uns Bescheid, was wir machen sollen.“
Durchsage der Polizei: „Bitte verlassen Sie…“
Kommentar der Wasserwerfer-Besatzung: „Dritte Durchsage um 16:13 Uhr.“

Wasserwerfer-Besatzung bespricht, wo sie am besten hinzielen sollen. Der Wasserstrahl zielt genau auf die vordere Reihe der Demonstranten-Menge (hinter den Polizisten, die davor standen).

Breitester schwäbischer Dialekt. „Dia hosch ja voll droffa!“

Der Zeuge B. findet sich nicht auf dem Video. Er hatte das Video zuvor schon bei der Polizei gesehen.
Diese Situation war es mit Sicherheit nicht, in der er selbst attackiert worden war.

Antworten auf Frage der Richterin: Die Angeklagten haben keine bewusste Erinnerung an die konkrete Situation.

Der Anfang des Videos wird nochmal gezeigt. Die beiden Angeklagten erkennen zwei (?) weitere Kollegen darauf wieder, die ihnen beim Einsatz assistiert haben. Die betreffenden Polizeibeamten laufen direkt vor dem Wasserwerfer durch das Bild.

Mittagspause

Während der Mittagspause kam via StZ und StN die Meldung , dass die Nebenklage nunmehr Kretschmann als Zeugen laden will!

Von Zuschauern wurde recherchiert, dass der Zeuge B. Spezialist für Sicherheitsausrüstung von Straßentunneln ist. Ich habe das jetzt nicht verifiziert, ich gebe es so wieder, wie ich es gehört habe.

nachmittags

Zeuge Herr W., 62 Jahre, Lagerarbeiter.

Er kam zwischen 10:00 und 10:30 Uhr in den Mittleren Schlossgarten. Er kam ursprünglich wegen der Schülerdemo, die ja angekündigt worden war. Der Parkschützer-Alarm kam erst zu einer etwas späteren Uhrzeit und war für ihn nicht der Auslöser gewesen, hinzugehen.
Man hatte bereits gehört (Gerüchte…), dass an dem Tag die Baumfällungen stattfinden sollten. Er wollte gewaltfrei gegen die Baumfällungen demonstrieren. Ursprünglich war für diese, bzw. die Räumung des MSG ja 15 Uhr angesetzt worden, der Zeitpunkt wurde dann vorverlegt.

Er sah die planlosen Polizeireihen. Polizisten standen in Reihen irgendwo im Park. Ließen Leute dort nicht durch – andersherum kam man aber problemlos durch. Seinem Eindruck nach völlig planloses Vorgehen.

Eine Gruppe Polizisten stand um einen Baum herum, auf dem aber keiner saß. Er fragte sie, was sie da machen würden. Antwort: sie hätten den Auftrag, den MSG zu räumen. Sie würden jetzt diesen Baum bewachen.

Auch in Richtung Biergarten standen planlose Polizeireihen irgendwie herum.

Er lief hinter den Biergarten, wo mit Gittern beladene LKWs, die von Demonstranten besetzt waren, durch die Polizei geräumt wurden. Es gab auch Durchsagen von der Polizei, dass die Leute die LKWs verlassen sollten. Ein Teil der Leute folgte dem auch, die meisten nicht.

Er hat sich selbst an Sitzblockaden beteiligt. Die Polizei hat dort Sitzende recht brutal herausgezerrt und auf die Wiese geworfen – auch ihn selbst. Er wurde von einem Polizisten auch noch nachträglich gegen den Fuß „nachgetreten“.

Er hat sich weiter an Blockaden beteiligt und bekam selbst Pfefferspray ab.

Es war ihm aber immer noch nicht klar, was die Polizei eigentlich wirklich wollte. Die Polizisten stellten willkürlich irgendwo im Park Gitterreihen auf, um die man aber ohne weiteres herumlaufen konnte.

Er wurde nochmal zur Seite getragen, bekam aber keine Anweisung, den Platz zu verlassen.

Später kamen die Wasserwerfer zum Einsatz.

Zeuge W. sah, wie der Wasserwerfer auf einen Mann schoss, der noch im Biergarten an einem Tisch saß. Der Biergarten hatte anfangs ja noch ganz normal geöffnet und dieser Mann war seinem Eindruck nach ein ganz normaler Gast und kein Demonstrant.

Der Wasserwerfer zielte auf Leute, die auf den Bäumen saßen. Einer wäre beinahe runtergefallen, stürzte ein Stück weit runter, konnte sich gerade noch an einem Ast festhalten, bevor er endgültig gefallen wäre.

Der Wasserwerfer zielte direkt auf Planen, unter denen Menschen saßen.

Seine Lebensgefährtin bekam Panik, er wollte sie raus bringen. Sie gingen an der Seite auf der Wiese. Dort wurde er vom Wasserwerfer am Hinterkopf getroffen und nach vorne geworfen. Er fiel aber nicht hin.
Der Wasserwerfer traf ihn, als er sich aufrichtete. Er musste sich zuvor bücken um sich durch die Menschen zu schlängeln, die dort z. T. unter Planen und anderem versuchten, sich vor den Wasserwerfer zu schützen.
(Eigene Anmerkung: Also wieder einer, der getroffen wurde, als er weggehen wollte!)
Danach hatte er Kopfschmerzen und Schmerzen bei Bewegung. Deshalb ist er dann auch kurze Zeit später gegangen und nach hause gefahren.

Er schildert die Einsatzweise des Wasserwerfers. Es gab Polizeidurchsagen, dass man gehen sollte, weil sonst „Wasser“ eingesetzt würde.
Es gab KEINE Durchsage, dass die Versammlung aufgelöst wäre!

Er hat bereits zuvor Polizeivideos angeschaut, hat sich dort aber nicht selbst gesehen.

Ein altes Protokoll seiner Aussage bei der Polizei wird verlesen: Zeuge hat um 14:08 Uhr eine Situation erkannt. Er betont jetzt nochmal, dass er aber SICH nicht gesehen hat.

Er hat, als er bei den Sanis war, etliche verletzte Mitdemonstranten gesehen. Vermutlich aber alle durch Pfefferspray.

Er hatte einen Müllsack an, um sich gegen die Nässe zu schützen. Diesen hatte er von einer anderen Demonstrantin bekommen, die vorher gegangen war. Frage des Staatsanwalts: War der Müllsack blau oder gelb? Antwort: weiß er nicht mehr.

Er hat sich dort insgesamt zweimal an Sitzblockaden beteiligt und wurde beide Male von der Polizei entfernt.

Frage vom Staatsanwalt: War ihm klar, ob er sich da nochmals beteiligen durfte?
Antwort: Er beteiligt sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams.
Seine rechtliche Einschätzung der Situation: Es war eine nicht aufgelöste Versammlung, deshalb war sein Verhalten nicht rechtswidrig. Auch haben die Polizeibeamten nichts zu ihm gesagt, als sie ihn weggetragen haben. Es kam keine Anweisung von ihnen, dass er gehen, sich entfernen sollte.

Staatsanwalt fragt nach den Wasserstößen durch die Wasserwerfer auf die Leute, die auf Bäumen saßen.
Es war für den Zeugen nicht erkennbar, ob die eine Person, die beinahe runtergefallen wäre, vom Wasserstrahl getroffen worden war und deshalb beinahe stürzte oder ob sie erschrak und deshalb losgelassen hatte. Nach Meinung von W. waren es gezielte Wasserstöße auf diese Personen. Es waren einzelne Wasserstöße, kein länger anhaltender Strahl.
Die Richtung dabei war abseits von irgendwelchen anderen Demonstranten.
Nach seiner Beobachtung gezielt auf die Leute in den Bäumen.
Der Wasserwerfer war ca. 40 bis 60 m von den Bäumen weg – bei der Entfernung ist er sich aber nicht sicher.

Er hat ca. 20 Verletzte am Sani-Platz gesehen. Er sah nur Demo-Sanitäter, keine „offiziellen“ Sanitäter vom DRK o. ä.

Polizeivideo wird gezeigt:

Sicht aus der Wasserwerfer-Kabine.
Kommentare der Wasserwerfer-Besatzung. „Nicht zu tief!“ – „Da sin Polizischta!“ – Wasserwerfer fährt näher ran.
„Auf des Grüne!“ (Grüne Plane, mit der sich Leute zu schützen versuchen.) Wasserstrahl mit hohem Druck direkt auf die Plane und die Menschen. Der Wasserwerfer steht in dem Moment fast direkt davor, sehr nahe an den „Zielobjekten“.

Wasserwerfer-Besatzung glaubt, einen Steinwurf bemerkt zu haben. „Steinwurf um 14:08“ . (Eigene Anmerkung: Woher sie in dem Moment so genau wissen wollten, dass das ein Stein war, ist mir schleierhaft.)

Zeuge: Kann sich nicht erinnern, ob er die Situation im Video kennt. Sich selbst hat er jedenfalls nicht gesehen.

Fortsetzung des Prozesses am Freitag um 9 Uhr.

Eigene Anmerkungen:

Ich habe die Angeklagten ein wenig beobachtet. F. sieht nicht gut aus. Ihm scheint der Prozess wirklich zu schaffen zu machen. Er bemüht sich zwar, keine Miene zu verziehen, aber genau das ist bei ihm sehr „sprechend“. M.-B. kann ich nur schwer einschätzen. Er spielt den Unbeteiligten, häckert sehr andauernd auf seinem Laptop herum. Ich habe mich sogar gefragt, ob er gar nebenher arbeitet – Mails beantwortet oder irgendsowas. Aber so abgebrüht kann man eigentlich kaum sein. Schließlich geht es für ihn um einiges. Es ist schwer, ihn „zu lesen“. Er scheint gelernt zu haben, seine Emotionen zu verbergen.

Gestern kam auch das Thema „Nicht aufgelöste Versammlung“ zur Sprache. Das ist gut. Das sollte ausgebaut werden.
Und auch das Thema, dass die Polizei am 30.09.10 eigentlich gar keine Rechtsgrundlage dafür hatte, den Park zu räumen, sollte mal angesprochen werden….

Hier noch ein Fundstück aus Twitter, ein alter Zeitungsartikel aus dem Jahr 2011, in dem der jetzt vor Gericht stehende F. sich zum 30.09.2010 äußert Auch die Kommentare sind lesenswert.

Und noch eine Einschätzung von mir:
Wenn die Angeklagten, die ja für den Einsatz vor Ort die Verantwortlichen waren, bei all dem völlig planlosen Vorgehen der Polizei (die Planlosigkeit wurde gestern sehr deutlich) tatsächlich nicht in der Lage waren, dies zu erkennen, etwas dagegen zu tun oder bei der Erkenntnis, dass sie nichts dagegen tun konnten, den Einsatz abzubrechen - dann sind sie für ihre Tätigkeit definitiv ungeeignet. Tut mir leid. Bei jemandem in einer solchen Führungsposition und mit einem solchen Rang erwarte ich, dass die das können müssen.

Allgemeiner Hinweis für Prozessbesucher:
Seit gestern finden im Landgericht allgemeine Einlasskontrollen statt. Dies ist eine zentrale Maßnahme und hat mit unserem Prozess nichts zu tun. Es ist ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen dieser neuen Vorgehensweise mit unserem Prozess. Der Unterschied zum bisherigen Vorgehen bei unserem Prozess ist, dass man jetzt auch was zum Trinken mit reinnehmen darf (ich durfte meine Plastik-Mineralwasserflasche mitnehmen), aber am Eingang der Ausweis kopiert wird (bisher musste man den nur zeigen).

Anmerkungen, Paragraphen und Abkürzungen
Persönliche Kommentare sind meist in [ ] gesetzt

KONTEXT Artikel: Die Letzten beißen die Hunde
der zehnte und elfte Verhandlungstag
Ausgabe 175 vom 06.08.2014 - Update 13.08.2014