24. Verhandlungstag: Mittwoch, 26.11.2014

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Einstellung des Verfahrens

Tweets von @fraufoo

Protokoll von Sybille Kleinicke, ergänzt von FrauFoo

Der Saal ist bis zum letzten Platz besetzt (100 Stühle für Presse und BesucherInnen). Ca. 30 Personen kommen nicht mehr in den Saal und müssen draußen warten.

14:10 Uhr Kammer betritt den Saal 18, nicht alle Zuhörer stehen, acht sichtlich nervöse Justiz-Wachleute beobachten Zuhörerschaft.

Blitzlichtgewitter der vielen anwesenden Pressevertreter

Kammer begrüßt und fordert zum Setzen auf.

Vorsitzende Richterin schaltet Mikrofon ein und will Beschluss verkünden. Man hört „Beschluss nach § 153“, dann Unterbrechung durch Nebenklägervertreterin Röder wegen Rechtsmittel zum Befangenheitsantrag, sie muss noch mit ihrer Mandantin sprechen und vorbereiten.

Nebenklägervertreter Müller will ebenfalls einen Antrag stellen.

Vorsitzende Richterin Haußmann äußert zu Rechtsanwältin Röder, dass dafür die Nebenklägervertreterin ausreichend ist und keine Entscheidung der Mandantin notwendig ist, lässt dies aber zu.

Danach fragt sie Rechtsanwalt Müller, ob es sich um einen unaufschiebbaren Antrag handelt, denn nur solche wird sie heute zulassen.

erste Unterbrechung der Verhandlung bis 14:20 Uhr

[alle NebenklagevertreterInnen verlassen den Saal]

14:20 Uhr Prozess geht weiter. Vorsitzende Richterin weist erneut daraufhin, dass nur unaufschiebbare Anträge gestellt werden dürfen.

Rechtsanwalt Müller verlangt Stellungnahmerecht zur Aussage Häussler nach § 257 StPO. Die Vorsitzende weist diesen Antrag ab, es gab eine Frist zur Stellungnahme, die am Montag, 24.11.2014, 16:00 Uhr abgelaufen ist. Sollte das Verfahren fortgesetzt werden, ist Antrag überholt.

Rechtsanwalt Mann stellt dann den Antrag, die Hauptverhandlung auszusetzen wegen Verstoß gegen rechtliches Gehör [es geht darum, dass die Nebenklage über die geplante Einstellung erst informiert wurde, als Verteidigung und Staatsanwaltschaft schon zugestimmt haben]

zweite Unterbrechung der Verhandlung für 2 Minuten

Nach zwei Minuten kommt Kammer zurück und die Vorsitzende Richterin will Beschluss zum Antrag Mann verkünden wird dabei von Rechtsanwältin Röder unterbrochen und es entsteht ein Disput zwischen Frau Röder und der Vorsitzenden Richterin. Die Vorsitzende Richterin wirft der Rechtsanwältin Unpünktlichkeit vor. Frau Röder begründet ihre Verspätung mit der Formulierung ihres Rechtsmittels sowie dem Umstand, dass sie mit ihrer Mandantin sprechen musste. Es geht heftig zu. Frau Röder wirft der Kammer mangelnden Respekt und Anstand gegenüber den Nebenklägern vor.

Vorsitzende Richterin weist darauf hin, dass man das alles auch in einem rein schriftlichen Verfahren beenden könnte.

Vorsitzende Richterin verkündet Beschluss:

Antrag Müller: Stellungnahme nach § 257 StPO wird zurückgewiesen.

Antrag Mann: Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen.

Frau Röder will zwei Anträge stellen

  1. Beschwerde gegen Beschluss, zugestellt am 26.11.2014, 11:45 Uhr, erhalten um 13:50 Uhr, telefonisch mit Mandantin um 14:10 Uhr entschieden Rechtsmittel einzulegen (vermutlich Beschluss zum Befangenheitsantrag vom Sonntag, 23.11.2014), daher Vollziehung der Verhandlung auszusetzen

  2. Für den zweiten Antrag bittet Frau Röder um weitere Unterbrechung von fünf Minuten.

Vorsitzende Richterin Haußmann fragt, ob es sich um unaufschiebbaren Antrag handelt, Rechtsanwältin Röder bejaht.

Vorsitzende Richterin unterbricht Verhandlung für weitere fünf Minuten, daraufhin ergreift Nebenklägervertreterin Eberle das Wort und rügt das Tempo, mit welchem die Kammer agiert. Sie fordert die Kammer auf, „mit Anstand und Würde die Verhandlung zu Ende zu führen“.

Frau Eberle hebt auf Missachtung der Nebenklage ab, weil Unterbrechungen im „Schweinsgalopp rein und raus“ und so Anträge beschieden werden. Sie habe „solch eine Missachtung der Nebenklage noch nie erlebt“. Frau Röder und sie wären nicht verspätet gewesen, sondern exakt nach 10 Minuten wieder im Saal gewesen und sie sieht es als Missachtung, dass ohne sie angefangen wurde. Sie brauchten die Zeit, da es kein Beratungszimmer für die Nebenklägervertreter gibt um sich zurückzuziehen, und sie sich erst eine stille Ecke suchen mussten. Hier wird ein Tempo an den Tag gelegt, das der Sache nicht angemessen ist.

Daraufhin bietet Vorsitzende Richterin ein Nebenzimmer an für die Nebenklage um sich zu besprechen, bzw. ihre Anträge vorzubereiten.

dritte Unterbrechung der Verhandlung bis 14:40 Uhr

14:41 Uhr - die Verhandlung wird wieder eröffnet. Die Vorsitzende Richterin erteilt dem Publikum eine erste Abmahnung und kündigt bei weiteren Störungen die Räumung des Verhandlungssaals an und Fortführung nur im Beisein von akkreditierten Journalisten. Buhrufe. Es folgt sofort die zweite Abmahnung und die Räumung wird jetzt massiv angedroht. „Sie kennen mich, ich gelte als rigide, ich werde den Saal räumen lassen. Entweder es herrscht jetzt Ruhe oder der Saal wird geräumt“.

Frau Rechtsanwältin Röder geht auf das Publikum ein und versucht zu vermitteln, mahnt dabei auch noch einmal das Tempo an. Dann stellt sie den Antrag, die Vorsitzführende Richterin, Manuela Haußmann, für befangen zu erklären. Sie begründet diesen Antrag mit der Verhandlungsführung am heutigen Tag. Frau Röder hat erst vor Verhandlungsbeginn drei mehrseitige Beschlüsse erhalten.

Das Verhalten der Vorsitzenden Richterin der Kammer stelle eine deutliche Missachtung der Nebenkläger dar und erweckt den Eindruck der Voreingenommenheit. Zwei-Minuten-Beschlüsse seien unmöglich, Schöffen zu erklären, was der Antrag bedeutet und dann einen Beschluss zu treffen innerhalb von zwei Minuten sei nicht angemessen und unmöglich und begründen die Besorgnis der Befangenheit.

Rechtsanwältin Eberle schließt sich dem Antrag an und rügt nochmals das Tempo, das einfach nur unmöglich sei. Sie weist noch einmal darauf hin, dass die Nebenklage übergangen wurde, als sie von 14:14 Uhr bis 14:24 Uhr für exakt 10 Minuten draußen waren und ohne sie die Verhandlung fortgesetzt wurde.

Rechtsanwalt Mann schließt sich ebenfalls dem Antrag an und verweist darauf, dass es keine Gelegenheit zum Vortrag gab, dass auch eine Verurteilung wegen eines Verbrechens in Frage kommt. Mann nimmt dabei Bezug auf OLG-Rechtsprechung.

Rechtsanwalt Müller schließt sich dem Antrag ebenfalls an und hebt hervor, dass die Vorsitzführende Richterin gegen § 257 StPO verstoßen habe, weil sie sofort unterbricht und er daher seinen Antrag nicht begründen konnte. Auch Müller rügt die Beratungszeit von zwei Minuten, bringt deutlich zum Ausdruck, dass zwei Minuten Beratung einer Kammer völlig unrealistisch seien, um mit 5 Personen Meinung zu bilden und diese zu äußern, eine offene Beratung, ohne dass das Ergebnis vorher feststand, für zwei Anträge in zwei Minuten, lässt Besorgnis der Befangenheit.

Des Weiteren verweist Müller auf die Unrechtmäßigkeit der Fristsetzung und verweist auf OLG-Beschluss vom 11.11.2013, auch er hebt darauf ab, dass eine Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung durchaus denkbar sei, d.h. die Angeklagten sich einem versuchten Verbrechens an Dietrich Wagner schuldig gemacht haben könnten. Die Richterin würde sich dazu verschließen und das wäre nicht sachlich.

Diesbezügliche Erwägungen hat Müller bei Beschluss zu § 153a vermisst. Rechtsanwalt Müller nimmt Bezug auf einen Aufsatz von Mark Deiters zu § 153 und bietet der Kammer an, diesen Aufsatz zur Verfügung zu stellen [genannter Artikel von Prof. Dr. Mark Deiters]

Rechtsanwalt Müller weiß, dass hierfür bedingter Vorsatz nach § möglich sein muss [für Vorwurf Verbrechen]. Wenn das Gericht das zulässt, würde er das auch begründen

vierte Unterbrechung der Verhandlung von 14:49 bis 15:05 Uhr

Um 15:07 Uhr wird Hauptverhandlung fortgesetzt. Die Vorsitzende Richterin verkündet Beschluss, dass das Verfahren gegen die beiden Angeklagten nach § 153a StPO vorläufig eingestellt wird gegen Zahlung von je 3000 € an die Deutsche Kinderkrebsstiftung mit Frist zum 30.5.2015. Eine Kostenentscheidung wird nach endgültiger Einstellung getroffen.

[ich glaube hier fiel die dritte und letzte Abmahnung, eventuell schon vorher]

Sie weist in ihrem Beschluss sämtliche Befangenheitsanträge der Nebenkläger ab. Der Vorwurf des Verbrechens ist verspätet und sie beschuldigt die Nebenklägervertreter der Prozessverschleppung. Die Vorsitzende Richterin hebt nochmals auf die eingeräumte Stellungnahmefrist Montag, 24.11.2014, 16:00 Uhr ab.

Dann sagt sie noch das Wort Begründung.

In diesem Moment wird ein Banner hochgehalten „Schämt Euch“, die Person soll abgeführt werden, es kommt zu Tumulten. Vorsitzende Richterin unterbricht daraufhin die Verhandlung erneut bis 15:30 Uhr und lässt den Saal räumen. Zugelassen sind nach Räumung nur noch akkreditierte Pressevertreter und Personen mit Presseausweis. Richterin endet mit „ich danke recht herzlich“

Kammer verlässt Verhandlungssaal, ca. 30 Beamte einer BFE (Beweis- und Festnahme Einheit) [manche sagen nur normale Bereitschaftspolizei, andere lasen BFE auf Rücken] betreten den Saal in Sekundenschnelle zur Räumung, Kamera zur Abfilmung der Zuhörer kommt zum Einsatz, eine Polizeikette baut sich auf zwischen vorderem Gerichtssaal und Besuchern.

fünfte Unterbrechung der Verhandlung bis 15:30 Uhr

Ende des Protokolls, da auch wir herausgeflogen sind.

Verhandlung ging wohl noch ~ 1,5 Stunden bis 17 Uhr

Artikel 8 des Grundgesetzes - die Versammlungsfreiheit wurde in der Begründung der Einstellung wohl mit keinem Wort erwähnt.

Ebenso wurden von der Kammer den Verletzten eine Mitschuld gegeben.

[Persönliche Anmerkung, die ich mir jetzt einfach erlaube

Ich bin entsetzt über das Verhalten mancher Mitstreiter. Empörung hat das Publikum gezeigt, damit wäre dem genügend Rechnung getragen gewesen. Durch den – mehrfach angekündigten und angedrohten Rausschmiss – kann die Dokumentation nicht abgeschlossen werden, die Begründung des Gerichts bleibt nur einem kleinen Personenkreis vorbehalten, monatelange Arbeit wird damit unvollständig und das ist mehr als unbefriedigend.

Was für mich allerdings viel schwerwiegender ist, ist die Tatsache, dass die Nebenkläger, die schwer verletzt wurden und bis heute zum Teil traumatisiert sind, die Begründung einer lebensfremden Juristin, frei von Empathie gegenüber den Demonstranten und Verletzten, ohne Unterstützung ihrer Mitstreiter anhören mussten. Kein Blick konnte Zuspruch geben, Mitgefühl ausdrücken, einfach zeigen: Wir sind da, wir stehen Dir bei! Und sie haben es über eine Stunde ausgehalten – ohne diese Unterstützung, in einem Raum voller Juristen und Pressevertretern. Fühlt Euch einfach mal da rein.

Ziviler Ungehorsam gerne, da wo er sinnvoll und angebracht ist. Aber diese Aktion war überflüssig, völlig unangebracht und hat Menschen geschädigt, die Solidarität mehr als verdient haben. Sie haben zusammen mit ihren Anwälten dafür gesorgt, dass es überhaupt zu diesem Prozess kam, in dem wir mehr erfahren haben über die Hintergründe, Fehler und Versagen, als durch zwei Untersuchungsausschüsse ans Tageslicht kam.]

Kontext Artikel vom 3.12. zum letzten Verhandlungstag und zur Einstellung:
Elendes Ende - der vierundzwanzigste und letzte Verhandlungstag
Keinen Frieden gemacht - Ein Kommentar zur Einstellung im Wasserwerfer-Prozess

Kontext Artikel vom 26.11.2014 - Update 27.11.2014 zur Einstellung:
Billiger Deal - die Einstellung des Wasserwerfer-Prozesses
Ja. Aber! - der Justizskandal hat einen Namen: Staatsanwaltschaft Stuttgart.

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