7. Verhandlungstag: Freitag, 18.07.2014

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Zeuge Dietrich Wagner, 70 Jahre, Rentner, schwere Augenverletzung
Zeugin Dr. Christine V., 43 Jahre, behandelnde Augenärztin
Zeuge Prof. Georg W., 67 Jahre, Augenarzt, Katharinenhospital, Stuttgart
Zeuge Dr. Gerhard L., 62 Jahre, Sachverständiger, Augenarzt, Uniklinik Ulm

Tweets von @fraufoo

Protokoll von Sybille Kleinicke

Richterin gibt bekannt, dass sie ein Schreiben der Staatsanwalt erreicht hat vom 16.07., wonach
1. Ermittlungsverfahren gegen Polizeipräsident a.D. Siegfried Stumpf eingeleitet wurde und
2. Video-Sequenz, die von Herrn F. genannt wurde, vorliegt.

Diese Video-Sequenz liegt der Kammer nicht vor. Es befindet sich auch kein Hinweis in den Akten der EG Park.

Staatsanwalt stellt richtig, dass es im Verfahren 5 JS diese Video-Sequenz wohl nicht gibt, auch er hat sie nicht gefunden. Aber auf der Festplatte mit dem Aktenzeichen 8 JS sei diese Sequenz enthalten. Staatsanwalt entschuldigt sich ausdrücklich für diese Panne.

Richterin gibt bekannt, dass Verteidiger und Nebenklägervertreter eine Festplatte übergeben sollen, sie bekommen selbstverständlich 8 JS ausgehändigt. Hinweis der Staatsanwalt: es handelt sich dabei um die dreifache Datenmenge als auf der Festplatte 5 JS.

Weiter gibt sie bekannt, dass sie die PDV 100 jetzt komplett vom Innenministerium erhält. Weite Teile hiervon unterliegen immer noch VSnfD (Verschlusssache, nur für Dienstgebrauch). Richterin schickt an Verfahrensbeteiligte eine entsprechende Erklärung zur Geheimhaltung, dann erhalten sie die PDV 100. Wer das nicht unterschreiben will, kann die PDV 100 beim Gericht einsehen.

In die Sitzung wird der Sachverständige Gerhard L., Augenarzt an der Uniklinik Ulm den ganzen Tag dabei sein, um am Ende des Sitzungstages ein Sachverständigengutachten abzugeben.

Geschädigtenvernehmung Dietrich Wagner, 70 Jahre, Rentner

Am 29.09. hat er in der Stadt (Stuttgart) Werbung für die Schülerdemo am 30.09. gemacht, er wollte die Schüler unterstützen, weil er davon angetan war, dass Schüler sich engagieren.

Am 30.09. war er dann auf der Demo, weil er neugierig war, wie viele Teilnehmer wohl da sein würden. Nicht ohne Stolz hat er ausgesagt, dass es sehr viele Schüler waren, 2000 schätzt er.

Für ihn völlig unvermittelt verließen größere Teile der Demonstration in Richtung Park über die Schillerstraße, er fragte nach dem Grund und erfuhr, dass Parkschützeralarm ausgelöst sei. Er lief also mit in den Park.

Dort hat er erst einmal wahrgenommen, dass der Schlossgarten voller Polizei war vom heutigen GWM (Grundwassermanagement) bis zum Biergarten und dem Ferdinand-Leitner-Steg. Sie sahen aus wie Marsmännchen und liefen für sein Gefühl diffus dort rum und wussten nicht so recht, was sie wollten.

Ihm war instinktiv klar, dass die Polizei die Demonstranten aus dem Park raus haben wollen. Er verwendete noch das Wort Ameisenhaufen.

Irgendwann habe er eine Fontäne in den Himmel aufsteigen sehen aus Richtung Café am See (Nil), dachte an Wasserwerfer, dann kam der „Tropische Regen“. Er war zu diesem Zeitpunkt etwa in Höhe Biergarten. Er und ca. 200 bis 300 Menschen in seiner Umgebung fingen daraufhin sofort an zu husten. Er äußerte die Vermutung, dass dem Wasser Reizstoff zugefügt war.

Er ist dann erst mal raus aus der Gruppe, hatte Angst vor dem Reizstoff, wollte mitbekommen, was sich hier entwickelt.

Etliche Demonstranten waren gereizt wegen des Wasserwerfers mit Reizstoff. Mehrheit war jedoch nach wir vor friedlich.

Große Menge Menschen bei einem weiteren Wasserasserwerfer, Sprühregen über diesen Menschen gesehen.

Er nannte dies ein makaberes Schauspiel. Wasserwerfer schoss auf Menschen, Leute fielen um, Barrikaden flogen umher.

Er wurde durch den Druck der Menschenmenge in die Schussrichtung des Wasserwerfers geschoben.

Anfangs waren es sanfte Wasserstöße, dann immer heftiger. Er wurde „umgeblasen“, in den Rücken getroffen, fiel um, fiel über Bierbänke und Menschen, die am Boden lagen. Er nannte dies „unwürdiges Schauspiel“.

Dann hatte er die Idee, er wollte den Wasserwerfer stoppen für 10 Minuten Ruhe, um eine andere Lösung anzustreben. Er sagte: „Ich war wirklich so naiv zu glauben, dass ein älterer Mann mit Bart, dies vermag.“

Er sah dann die Wasserwerferbesatzung an: Feixende Besatzung – es war wie Moorhuhnjagd.

Weil er – wie er es nannte völlig banal – bemerkte, dass er heftig fror, wollte er raus aus dem Geschehen, ging zum Hamburger Gitter und stritt mit einem Polizisten, der ihn nicht raus lassen wollte. Wagner sprach hierbei von einem Polizeikessel. Man ließ ihn nicht raus und er blieb einfach stehen.

Hier traf ihn dann der Wasserwerfer. Er beschrieb dies, erst ein Schlag, ein Knall, ein spitzer Schmerz im Gesicht, dann wurde er bewusstlos. Er erwachte erst später, als er bereits von zwei Männern raus getragen wurde, er konnte nicht viel mithelfen, weil seine Beine den Dienst verweigerten. „Ich schrie, ich krieg meine Augen nicht auf. Ich habe nicht realisiert, dass meine Augen ausgeschossen waren“.

Er wurde dann von einer Augenärztin notversorgt und ins Katharinenhospital gebracht.

Er kann nicht wirklich lesen, das geht 2, 3 Minuten unter Zuhilfenahme einer entsprechenden Lupe, das war es dann. Er kann Gesichter erkennen, die einen Meter vor ihm stehen, alles was weiter weg ist, kann er wahrnehmen. Er kann Menschen an ihren Bewegungen erkennen, er ist selbst erstaunt, dass er das kann. Er hat ein Vorlesegerät, das aber eine Katastrophe sei, das er deshalb kaum nutzt.

Da er extrem lichtempflindlich ist auf dem linken Auge, trägt er die Schirmmütze. Auch Kunstlicht ist unangenehm für ihn.

Befragung

Wegen der Zeitangaben könne er nicht genau sagen, er schätzt, er war gegen 11:00 Uhr im Schlossgarten, dies sei aber die einzige Zeitangabe, die er machen kann.

Er zitierte dann noch die Rufe der Demonstranten „Wir sind friedlich, was seid Ihr“

Den Husten beschrieb er als eigenartigen Stoßhusten, so etwas kenne er gar nicht.

Von der Wiese aus Richtung Café Nil seien durch den Wasserwerfer Kastanien heruntergerissen worden, er habe Kastanien aufgenommen und voller Wut auf den Wasserwerfer geworfen, er meint dabei einen Abstand zum Wasserwerfer von ca. 30/40 Metern gehabt zu haben.

Er habe beide Wasserwerfer gesehen und betonte ausdrücklich noch einmal, dass der zweite Wasserwerfer Reizstoff enthielt, der erste Wasserwerfer hatte dies nicht.

Die Hoffnung, die Wasserwerfer aufhalten zu können, war ein naiver Gedankengang.

Vorhalt: Auf einem Video sei zu sehen, dass er vor dem Wasserwerfer stehend von einem Polizisten angesprochen worden sei.

Wagner sagte, er kann sich daran nicht erinnern. Er kann sich nur an das kurze Gespräch mit dem Polizisten am Hamburger Gitter erinnern.

Er habe die Durchsagen des Wasserwerfers durch den Lärm nicht verstanden, er hat aber gehört, dass sie da waren. Im Übrigen waren sie für ihn ohne Belang.

Am 1.10. sei er von der Polizei vernommen worden, er habe außer den Kastanien nichts geworfen, das war wohl einmalig.

Staatsanwalt hielt Wagner noch vor, dass es Aussagen gibt, dass er Auto gefahren wäre. Wagner sagte, er weiß davon durch seinen Anwalt und kann nicht nachvollziehen, wie das jemand behaupten könne. Er sei seit dem Vorfall nicht mehr Auto gefahren, er kann es nicht, er sieht nicht, was vor ihm auf der Straße ist.

Herr Wagner hat einen Schwerbehindertenausweis mit 100% ohne zeitliche Begrenzung.

Sein Vertreter, Rechtsanwalt Mann, fragte noch konkret nach, ob Herr Wagner psychische Probleme habe. Wagner sagte daraufhin, dass er sich lange überlegt habe, ob er das vor Gericht überhaupt sagen will, er habe sich dann doch dazu entschlossen. Seit ihm bewusst ist, dass er nie wieder normal sehen kann und dass auch die vollständige Erblindung droht, hat er Depressionen. Er wird behandelt mit Psychopharmaka, die würden ihn ein wenig ausgeglichener machen.

Abschließend sagte er noch:
Ich verstehe dieses Vorgehen bis heute nicht. Es hätte gereicht, die Demonstranten zwei Stunden lang nass zu spritzen. Es war nicht mehr Sommer und die Leute hätten dann angefangen zu frieren und wären von allein gegangen.

Dann kam es zu zwei Sitzungspausen. Einer gewollten und einer durch versagende Technik ausgelösten Pause. Die Verhandlung wurde letztendlich um 11:30 Uhr fortgesetzt.
Zuerst hatten die Verteidiger den Fundort des Videos auf 5 Js bekannt gegeben, sei etwas versteckt in einem Unterordner zu finden. Sie gaben der Richterin den genauen Fundort.

Dann wurden Videos eingesehen.

Auf einem Video 247 wurde um 13:37 Uhr aufgenommen, wie ein Polizeibeamter mit Wagner wohl gesprochen hat. Wagner ging daraufhin ca. 1, 2 Meter zur Seite. (rechts aus Fahrtrichtung des Wasserwerfers gesehen)

Auf Video 248 war sehr deutlich die Enge, die beschriebene Einkesselung zu sehen. Es gab kein Entrinnen.

Video 249 13.44 Uhr Sequenz aus dem Wasserwerfer, Druck auf 16 bar erhöhen, Anweisungen wie zu schießen ist. ("höher", "weiter rechts", "tiefer")

Video 588 Min. 13:44/45 Wagner steht voll in den Menschenmassen vor Biergarten auf der Straße (Standort links kurz nach dem ersten Verkaufsstand des Biergartens, hier fangen die Sonnenschirme und Biertische an) Wasserwerfer hält direkt rein und schießt gezielt auf Menschen, Barrikaden fliegen umher, Menschen fallen um.

Bemerkenswert: Immer wieder wird Polizeibeamten E. gesehen (von F. und von M.-B. identifizieren ihn eindeutig). E. hat das Geschehen sehr genau gesehen und beobachtet.

Frage der Richterin an F. und M.-B., ob sie sich daran erinnern könnten. Beide sagten keine direkte Erinnerung daran zu haben, da sie ja die Videos aufbereitet haben.
Gab es Rücksprachen zwischen E. und F. oder M.-B.
M.-B.: nein
F.: er weiß es nicht, er habe mit Stumpf kurz vor 14:00 Uhr telefoniert.

Rechtsanwalt Müller fragte beide noch sehr konkret, ob sie sich daran erinnern könnten, dass die Sonnenschirme zerfetzt wurden vom Wasserwerfer. Beide verneinten dies. (Antwort kam kurz prägnant: nein)

Mittagspause, weiter ab 14:30 Uhr

Zunächst hat die Richterin eine Watsche an die Zuhörer erteilt, die Wachleute haben sich bei ihr über unflätiges Verhalten, zum Teil auch Anpöppeln beschwert. Sie hat dann gerechtfertigt, weshalb sie diese Anordnung - zu Details zu den Durchsuchungsmaßnahmen siehe hier - erlassen hat. Geldbörsen müssen durchsucht werden und können dann aber in den Gerichtssaal mitgenommen werden.

Des Weiteren hat sie verkündet, dass die Kammer das Video unter der von den Verteidigern angegebenen Stelle gefunden und gesichtet hat. Sie räumte ein, dass sowohl sie als auch die Berichterstatterin das Video gesehen haben, aber die Herren Stumpf und Häussler schlicht nicht erkannt haben. Erst der Hinweis bzw. das Zeigen durch die Verteidiger haben sie die beiden Herren erkennen lassen. Nichts desto trotz werden die Videos aus dem Verfahren 8 JS ausgehändigt.

Zeugenaussage Behandelnde Ärztin Dr. med. Christine V., 42 Jahre

Am 30.09.2010 hatte sie in der Praxis nicht viel zu tun, es war Quartalsende und damit Abrechnung, damals gab es noch die Praxisgebühr, viele Patienten haben dann immer den einen Tag abgewartet. Deshalb ging sie in den Schlossgarten als sie gehört hat, dass Parkschützer-Alarm ausgelöst war und irgendetwas dort unten los sei.

Sie ging als normale interessierte Bürgerin und Gegnerin des Bahnhofsprojekts dorthin und wurde dann unvermittelt Augenärztin.

Ihr Erstkontakt mit Herrn Wagner fand im Schlossgarten statt, er kam ihr, gestützt von zwei Männern entgegen. Eine Erstversorgung dieser Verletzungen war vor Ort nicht möglich, sie hat ihn ein wenig stabilisiert und dann wurde er von den beiden Männern aus dem Park verbracht. Sie hat dabei von den Demonsanitätern erfahren, dass Rettungswagen nicht in den Park einfahren dürfen.

Am 18.02.2011 hat sie Herrn Wagner in ihrer Praxis wieder gesehen und seither behandelt sie ihn. Es sind vierteljährliche Untersuchungen.

Linkes Auge: Lichtprojektionen – Rechtes Auge etwas besser, allerdings Sehschärfe 1/50

Prognose: fraglich, besser wird es sicher nicht, ob eine Verschlechterung des Jetzt-Zustands möglich ist, kann sie nicht sagen.

Im Januar 2014 wurde eine Verschlechterung links entdeckt. Das Auge trübt zunehmend ein durch erhöhten Augeninnendruck, man spricht hier von Dekompression. Er bekommt jetzt dagegen Medikamente, aber ob das dauerhaft anschlägt, kann sie nicht sagen.

Befragung

Es waren bislang 5 OPs, weitere OPs sind nach derzeitigem Stand nicht geplant.

Sie schilderte dann noch einmal, dass sie keine Erstversorgung Wagners im klassischen Sinn vornehmen konnte, das war im Schlossgarten nicht möglich. Sie hat aber verhindert, dass Wagners Augen gespült wurde, was vorgeschlagen wurde. Eine zusätzliche Keimbelastung konnte sie dadurch verhindern.

Sie sagte dann auch, dass sie von Journalisten weg geschubst wurde von Wagner, erst durch Hilfe von anderen Personen, war es möglich, sich um Wagner zu kümmern.

Sie war am 30.09. von ca. 12:30 bis 16:00 Uhr im Schlossgarten im Behelfslazarett tätig. Sie hat aus ihrer Praxis eine mobile Spülvorrichtung geholt und Medikamente, weitere Medikamente wie Cortison und Schmerzmittel hat sie aus einer Apotheke netterweise bekommen. Ihre hauptsächliche Arbeit bestand darin, Augen auszuspülen und als Augenärztin immer wieder zu versichern, dass das keine bleibende Schäden hinterlässt. Sie hatte Hilfe von zwei weiteren Ärzten und einer Bekannten, die ebenfalls Augenärztin ist.

Nach 16:00 Uhr hat sie mit den Demonsanitätern vereinbart, dass sie in der Praxis weiter behandelt, was sie dann auch getan hat. In ihrer Praxis hat sie geschätzt ca. 20/30 Menschen behandelt.

Es gab noch eine zweite Person, die schwerer verletzt war. Netzhautablösung und blutendes Ohr mit Hörverlust. Diese Person hat sie auch direkt ins Krankenhaus bringen lassen (durch freiwillige Helfer).

Wie viele vor Ort von ihr behandelt wurden, kann sie nicht sagen. Es war eine völlig irreale Situation, wie auf dem Mars.

Sie hat viele junge Menschen behandelt, weiß aber nicht, ob die minderjährig waren. Sie hat nicht gefragt, sie hat einfach gehandelt.

[Anmerkung von mir: Frau V. wirkte sehr unsicher, man merkte ihr deutlich an, dass sie noch immer die Ereignisse des 30.09. nicht verarbeitet hat, das was sie dort gesehen und erlebt hat, lässt sie heute noch unsicher sein. Ihre Stimme war leise und manchmal hatte man den Eindruck, dass sie kurz vor dem Weinen war. Diese Stimmung hat sich auf den Gerichtssaal, insbesondere auch auf die Angeklagten übertragen. Es war wirklich extrem berührend.]

Zeugenaussage Professor Georg W., Augenarzt damals leitender Direktor der Augenklinik im Katharinenhospital, 67 Jahre

Herr Wagner und Frau L. kamen ins Katharinenhospital zur Behandlung. Frau L. um 16:50 Uhr. Dr. W. hat Herrn Wagner nach den OPs und während des Aufenthalts intensiv mitbetreut, operiert hat er ihn selbst nicht.

Katharinenhospital wurde informiert (durch wen, konnte er nicht mehr genau sagen, jedenfalls nicht durch die Polizei), dass im Schlossgarten ein Wasserwerfereinsatz läuft und es Augenverletzte gibt. Zeuge hat dann seine Oberärzte in Alarmbereitschaft versetzt und bereits Überlegungen angestellt, welche Krankenhäuser zusätzlich informiert werden müssen, wenn die Kapazität überschritten wird.

Dann sprach er zunächst von Frau L.

Er selbst habe Frau L. nie gesehen, er hat aber die Akten dabei. Frau L. wurde von einem Oberarzt erstversorgt und untersucht. Frau L. berichtete von der Demo und dass sie vom Wasserwerfer mit Reizstoffen angeschossen wurde.

Diagnose rechtes Auge: Bindehautreizung/entzündung
linkes Auge: Verletzung durch Schlag, Prellung

Frau L. wurden Tropfen verordnet und sollte sich am nächsten Tag wieder im Katharinenhospital vorstellen, da bei einer derartigen Verletzung mit Komplikationen gerechnet werden müsse, die einer weiteren Behandlung bedürftig sind. Frau L. kam dann am 01.10. wieder und es wurde festgestellt, dass sich eine leichter Besserung eingestellt hat, sie wurde dann mit einer Überweisung an einen niedergelassenen Augenarzt entlassen.

dann zu Herr Wagner:
Herr Wagner kam um 14:13 Uhr ins Katharinenhospital. Schwere Verletzungen, Abriss Unterlid, Bindehautriss, schwere Prellung Augapfel, Blut im Auge, Linse aus Halterung gerissen, Netzhauteinrisse, Netzhautablösung, Augenhöhlenbogen beidseitig gebrochen (links Knochenabriss, rechts Splitterbruch), Arterienverschluss (Druck so hoch dass Gegendruck der Gefäße nicht mehr langt), Abriss Tränenkanal.

Zunächst wurde eine Unfallversorgung durchgeführt, Medikamente verabreicht, damit die Augen zunächst zur Ruhe kommen. Stationäre Aufnahme.

Es folgten ein mehrwöchiger stationärer Aufenthalt im Krankenhaus mit mehreren Operationen, bei dem u.a. der Knochenbruch operiert, die Netzhaut entfernt und das Lid operiert wurde.

[hier folgte eine detaillierte Ausführung wann was genau bei welcher Operation gemacht wurde. Bei dieser Ausführung war es totenstill im Gerichtssaal. Diese Details sind im Protokoll weggelassen, da es nicht angemessen ist eine Krankenakte im Detail wiederzugeben. Das Protokoll beschränkt sich daher auf die Diagnose der Verletzungen ohne Details zur Behandlung]

Ende des Jahres wieder in die Notaufnahme mit der Angst vor Erblindung, er hatte wohl immer wieder sekundenandauernde „Blackouts“. Diagnose: erhöhter Augeninnendruck.

Eine Prognose konnte er nicht abgeben, da er Herrn Wagners Jetzt-Zustand nicht kennt.

Auch er wurde gefragt, ob er sich vorstellen könne, dass Herr Wagner Autofahren könne. Dies wurde auch von diesem komplett ausgeschlossen.

Prof. W. hob mehrfach auf die Einzigartigkeit dieser Verletzung ab. Er habe in seiner langen Zeit als Augenarzt so etwas noch nicht gesehen. Er habe zwar von Heiligendamm gehört und in Fachkreisen wurde darüber auch publiziert, er selbst habe das aber noch nicht gesehen und in Fachkreisen war auch nicht klar, dass solche Verletzungen durch Wasserwerfer entstehen.

Er will über beide Augenverletzungen publizieren, insbesondere über Herrn Wagners Fall. Wörtlich: Die Einzigartigkeit des Falles ist der Veröffentlichung würdig.

Zeugenaussage Sachverständige Dr. Gerhard L., 62 Jahre, Augenarzt, Uniklinik Ulm

Er hat ein sachverständiges Zeugnis über die Verletzungen Wagner abgegeben.

Herr Wagner war am 06.10.2012 zur Begutachtung an der Uniklinik

30 Jahre zuvor, so hat ihm Herr Wagner erzählt, sei Herr Wagner mit einem Laser wegen löchriger Netzhaut behandelt worden. Seither war er nie mehr beim Augenarzt. Zeuge führte aus, dass diese Behandlung heute nicht mehr gemacht wird. Es zeigt aber, dass Herr Wagner sehr gut gesehen hat mit altersbedingten Verschlechterungen. Deshalb sei diese Vorerkrankung für die Verletzungsfolgen nicht von Belang.

Herr L. erklärte dann, dass den Unikliniken derartige Verletzungen durchaus bekannt seien. Diese entstehen oft bei Feuerwehrübungen oder bei Arbeitern, die mit Schläuchen arbeiten, die unter hohem Druck stehen. Die Verletzungsfolgen seien damit bekannt.

Eine Prognose kann nicht mit Sicherheit abgegeben werden, aber auch geht davon aus, dass eine Besserung nicht eintreten wird. Wenn jetzt noch ein Glaukom (erhöhter Augeninnendruck) dazu kommt, so kann man nur hoffen, dass dies mit den Augentropfen behandelt werden kann. Ansonsten tritt vollständige Erblindung ein. Glaukom ist höchstwahrscheinlich Verletzungsfolge.

Herr Wagner ist defintiv nicht in der Lage, ein Auto zu fahren.

Herr L. erklärte dann noch den Unterschied zur gesetzlichen Blindheit und Sehbehinderung. Herr Wagner ist im gesetzlichen Sinne nicht blind, da er noch etwas wahrnehmen kann.

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KONTEXT Artikel:"Aufpassen auf die Laterne!"
der siebte Verhandlungstag
Ausgabe 173 vom 23.07.2014 - Update 12.08.2014