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Opfer nehmen Entschädigung vom Land an, Dezember 2016

Ein bisschen Befriedung - Kontextwochenzeitung

»Stuttgart 21«: Opfer des »schwarzen Donnerstags« nehmen Entschädigung des Landes an, da Ausgang weiterer Prozesse unklar. Gespräch mit Frank-Ulrich Mann - junge Welt

Rechtswidriger Wasserwerfereinsatz bei Stuttgart-21-Demo S21-Gegner akzeptieren Entschädigung - Tagesschau

Wasserwerfer-Opfer nehmen Entschädigung an - Stuttgarter Zeitung

Wasserwerfer-Opfer nehmen Entschädigung an - SWR

Land Baden-Württemberg bietet Schmerzensgeld an im November 2016

Schmerzensgeld, aber keine Reue - taz

Wird auch Zeit! - Kontextwochenzeitung

Schmerzensgeld-Angebote für Schwerverletzte - SWR

120.000 Euro Schmerzensgeld für Augenverletzung - die Zeit

Schmerzensgeld für Opfer des Schwarzen Donnerstags - StZ

Schmerz lässt nicht nach - Kontextwochenzeitung

300 Euro gegen die Schmerzen - Kontextwochenzeitung

Neue Polizeivideos des Polizeieinsatzes

exklusives Polizei-Videomaterial vom Stern vom 22.9.2015 - So brutal gingen Polizisten gegen Stuttgart21-Demonstranten vor - Stern
Neue Videos sollen wahres Ausmaß zeigen - StN

U-Ausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II"

offizielle Seite des Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II" - Landtag BW

Verwaltungsgericht urteilt am 18. November 2015: Einsatz der Polizei war rechtswidrig

Häußler und die Unwahrheit - Kontextwochenzeitung

Wo bleibt das Schmerzensgeld? - Kontextwochenzeitung

Weiter im Stile Häußlers - Kontextwochenzeitung

Entschuldigung ja, Entschädigung nein? - Kontextwochenzeitung

Rede von Dieter Reicherter auf der 298. Montagsdemo am 23.11.2015

Was folgt aus dem Gerichtsurteil? - Zwuckelmanns Meinung

Nicht alles ist verjährt - bisher hat das Land Baden-Württemberg jedwede Zahlung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld verweigert

Was folgt aus dem Gerichtsurteil?

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich

Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner war rechtswidrig - Juris, das Rechtsportal

Polizeieinsatz bei Stuttgart 21 war rechtswidrig - ZDF

Verwaltungsgericht Stuttgart urteilt Polizeigewalt gegen S21-Gegner rechtswidrig - SWR

Kommentar zum "Schwarzen Donnerstag - SWR

Es gilt das Grundgesetz! - Die Anstifter

Ohrfeige fürs Land: Stuttgart-21-Polizeieinsatz war rechtswidrig - Stimme

Gerichtsentscheid Polizeigewalt gegen Stuttgart-21-Demonstranten war rechtswidrig - Spiegel

Polizeieinsatz gegen Bahnhofsgegner war rechtswidrig - Zeit

Prozess zu Stuttgart 21 Gegner bekommen recht - taz

Gericht zum „Schwarzen Donnerstag“ Einsatz der Polizei war rechtswidrig - StN

deutliche Worte vom Verwaltungsgericht: "Es wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen" - Kontextwochenzeitung

Die Rückkehr der Deutungshoheit über den Polizeieinsatz gegen S21-Gegner - Die Anstifter

Urteil in einer Woche Es zeichnet sich ein Sieg der klagenden Opfer über das Land Baden-Württemberg ab. - Stz

Ohrfeigen Das Verwaltungsgericht hat der Polizei und dem Land als ihrer Dienstherrin am zweiten Prozesstag um den Wasserwerfereinsatz vor fünf Jahren im Schlossgarten gleich reihenweise schallende Ohrfeigen verpasst. Anwendung des Polizeirechts: rechtswidrig. Androhung und Anwendung unmittelbaren Zwangs: rechtswidrig. Wasserwerfereinsatz: unverhältnismäßig. - StN

"Versöhnende Worte fehlen" Noch ist vom Land als Dienstherren der Polizei keine Reue in Sachen Wasserwerfereinsatz zu erkennen. Dafür wäre es aber höchste Zeit - StZ

Demo im Park war eine Versammlung Richter teilen Ansicht der S-21-Gegner. Der Vorsitzende Richter wertete die Demo als Versammlung – damit wäre der Polizeieinsatz rechtswidrig. StZ

"Wie Feuer" Der Schwarze Donnerstag ist fünf Jahre her, beschäftigt aber immer noch zwei Staatsanwaltschaften und ein Gericht. Eine Übersicht. - Kontextwochenzeitung

Reicherter ermittelt der erste Verhandlungstag - Kontextwochenzeitung

Gericht verhandelt Wasserwerfereinsatz War der S21-Polizeieinsatz rechtmäßig? - SWR

Schmerzensgeld für die Verletzten? Der Prozess ist vorläufig auf vier Verhandlungstage angesetzt (28. 10., 11. 11., 18. 11., 25. 11., jeweils 10 Uhr, Augustenstraße 5, Saal 5) Verwaltungsgericht Stuttgart - Kontextwochenzeitung

Gericht prüft Polizeieinsatz Im Herbst wird der Polizeieinsatz vom 30. September 2010 noch einmal ein Gericht beschäftigten. Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht wird voraussichtlich von Oktober an darüber verhandelt, ob der Einsatz rechtmäßig war. - Stz

Ex-Ministerin Gönner darf Mails nicht löschen lassen

Auswertung der E-Mail-Accounts u.a. von Tanja Gönner ist auf dem Weg Pressemitteilung des Untersuchungsausschuss
U-Ausschuss will Gönner-Mails einsehen die Mitglieder des Schlossgarten-Ausschusses wollen die Mails der damaligen Verkehrsministerin Tanja Gönner einsehen
Verwaltungsgericht Sigmaringen weist Gönners Klage ab Tanja Gönner (CDU) darf ihre E-Mails nicht löschen lassen. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage der Ex-Umweltministerin abgewiesen. Die E-Mails könnten politisch brisant sein.

Ex Polizeipräsident Siegfried Stumpf jetzt vorbestraft

Stumpf nimmt Strafbefehl an - Stuttgarts Ex-Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat den Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung akzeptiert.
Selbstkritik liegt der Justiz fern - Lange wurde gegen Ex-Polizeichef Stumpf nicht einmal ermittelt, nun erging ein deftiger Strafbefehl. Stets bekamen die Stuttgarter Staatsanwälte Rückendeckung von oben. Von Selbstkritik aber will das Justizministerium gar nichts wissen.
Hält Stumpf den Kopf hin? - der beantragte Strafbefehl gegen Stumpf
Stumpf erhält Strafbefehl über 15.600 Euro - fahrlässigen Körperverletzung im Amt in vier Fällen = Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 130 Euro

Einstellung des Verfahrens

Das Verfahren 18 KLs 5 Js 94858/14 (Prozessauftakt: 24. Juni 2014; Tatvorwurf: Fahrlässige Körperverletzung im Amt) wurde in der Sitzung am 26. November 2014 gemäß § 153a StPO vorläufig eingestellt. Die weiteren Fortsetzungstermine entfallen.

'vorläufig eingestellt' ist das Verfahren bis die Geldauflage gezahlt wurde. Danach ist das Verfahren 'eingestellt'.

Bei einer Einstellung nach § 153 a gibt es keine Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen.

hre Anwaltskosten haben die Nebenkläger teilweise selbst zu zahlen: Opfer müssen zahlen

Kontext Artikel vom 3.12. zum letzten Verhandlungstag und zur Einstellung:
Elendes Ende - der vierundzwanzigste und letzte Verhandlungstag
Keinen Frieden gemacht - Ein Kommentar zur Einstellung im Wasserwerfer-Prozess

Kommentar der taz: Gedankenlose Befehlsempfänger

Audio-Kommentar vom SWR: Ordentliches Prozess-Ende verfehlt

Kommentar von Zwuckelmann: Gestörte Relationen

Nach dem Verfahrensende kämpfen fünf Verletzte weiter um eine Entschädigung: Ende des Wasserwerfer-Prozesses

Kontext Artikel zur endgültigen Einstellung im Wasserwerfer-Prozess:
Linie mit Knick - die Begründung der Einstellung und ungeklärte Fragen
Polizeiliches Zeugenkomplott - neue Dokumente und ungeklärte Fragen

vor der Einstellung

Wasserwerferprozess in Stuttgart Gericht will Verfahren gegen Polizisten einstellen

Videos der Pressekonferenz am 23.11.2014 der Geschädigten / Nebenkläger mit ihren Anwälten im S21-Wasserwerfer-Prozess vor dem Landgericht Schuttgart und Übergabe der Befangenheitsanträge

1. Einleitung
2. Statement der Wasserwerfer-Opfer Alexander Sch., Daniel K. und Dietrich Wagner und der Nebenkläger-Vertreterin Rechtsanwältin Ursula Röder
3. Statement der Nebenkläger-Vertreterin Rechtsanwältin Simone Eberle
4. Statement des Nebenkläger-Vertreters Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann
5. Zwischenmoderation
6. Einwurf der Befangenheitsanträge in den Briefkasten des Landgerichts Stuttgart
7. Einwurf der Befangenheitsanträge in den Briefkasten des Landgerichts Stuttgart

Bericht zur Pressekonferenz: Befangenheitsantrag gegen die gesamte LG-Kammer
Presseerklärung Landgericht will Zeugenaussagen nicht mehr hören
nach der offiziellen Pressekonferenz: Infos zum Vorgehen der Nebenkläger
Kommentar über die Prozessführung der Vorsitzenden Richterin: Stets auf Unangreifbarkeit bedacht

Kontext Artikel vom 26.11.2014 - Update 27.11.2014 - zur Einstellung:
Billiger Deal - die geplante und dann durchgeführte Einstellung
Ja. Aber! - der Justizskandal hat einen Namen: Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Kommen Sie in den Gerichtssaal!
Praktische Tipps und Hinweise für den Prozessbesuch
Aufruf des AK Jura zum Wasserwerfer-Prozess - vom 26.06.2014