13. Verhandlungstag: Montag, 25.08.2014

Zeuge Georg Sch., 51 Jahre, PHK, Bundespolizei Standort St. Augustin, Sachverständiger Wasserwerfer

Protokoll von Sybille Kleinicke

Beschluss:
Umfang Beauftragung Gutachten
1. Allgemeine Funktionsweise des eingesetzten Wasserwerfers (heute)
2. Wasserregen, Wassersperre, Wasserstrahl (im Laufe des Verfahrens)
3. Einsätze Wasserwerfer 1, Wasserwerfer 2, Wasserwerfer 3 (im Laufe des Verfahrens)

Hilfskraft Gutachter: POK Melanie E., Schleswig-Holstein
Sachverständiger wird an allen folgenden Verhandlungstagen dabei sein

Erklärung Rechtsanwältin Röder:
Zusammenfassung der vergangenen Verhandlungstage bzw. der Geschädigten Vernehmungen

Erklärung Dr. Hohmann:
Mehrere Zeugen hätten davon berichtet, dass der Wasserdruck stetig erhöht wurde.

Zeugenaussage Georg Sch.

Vorstellung Wasserwerfer 9000
Technische Daten
Mercedes-Benz Kipper, 8 Zylinder 213 kW/290 PS
Stuttgarter Wasserwerfer 2828 280 PS und Wasserwerfer 2829 290 PS
3-Achser, 300 L Diesel, Verbrauch 40 L auf 100 km
Aufbau: Albert Ziegler GmbH + Co. KG, Giengen
Typ Wasserwerfer 9, Besatzung 5,
Leermasse: 17,3t
Gesamtgewicht: 26,3t.
L 8,50, B 2,50 + Spiegel (3m), Höhe 3,68 eingefahrene Rohre, 4,18 ausgefahrene Rohre
Wendekreis ca. 18.70m max.
Langsamste Geschwindigkeit: 1,9 km/h, Höchstgeschwindigkeit 102 km/h
Notfallbereifung Typ VPPV
Feuerlöschkreiselpumpe (wie in Feuerwehrfahrzeugen), 15 bar Förderdruck, 2-stufig, Pumpe im Heck eingebaut
Pumpe: Mercedes-Benz, Diesel 6 Zylinder 105 kW

Reizstoffzumischung
Herstellung Albert Ziegler
Reizstoffbehälter: 6 x 20 L Behälter CS oder CN (je nach Bundesland)
Spülmittel: 2 x 20 L
Laut Sachverständiger kein Reizstoffeinsatz in Wasserwerfern seit ca. 30 Jahren

Entfernung auf der das polizeiliche Gegenüber auf Distanz gehalten werden kann (Steinwurfdistanz) ca. 30 m.
Steuerung am Kommandopult, Wasserdurchsatz ca. 600 L/min. bei 15 bar; Inhalt Wasserbehälter: 9000 L
Lexanverglasung, Hochdruckwaschanlage (z.B. Farbbeutel); Sprinklereinrichtung zum Ablöschen von Bränden (Brandsätze); Heckstahlrohr, Notlaufsignal, Rückfahrsignal, Klimaanlage
Wasserbetankung möglich vorne unterhalb Stoßstange
Vorne: Lautsprecher
Einschränkungen des Wasserwerfers:
3,40 m seitwärts, unter 7,60 m hinten, 4,40 m vorne bei 8 bar Druck.

Besatzung
1. Reihe: Fahrer – Beobachter – Kommandant
2. Reihe: Werfer 2 und Werfer 1 [die beiden Strahlrohrführer]
Beobachter hat Bildschirm – Funkverkehr/Einsatzdokumentation/Wirkung des Wasserwerfers/
Außer Fahrer haben alle einen Notaus-Knopf

Kommandant hat alles zu betätigen, was Fahrzeug kann, Pumpenbedienung, Einstellung Druck von 1 bis 20 bar sowohl auf Automatik-Betrieb als auch manuelle Steuerung möglich, wird situationsbedingt entschieden.
Reizstoffbedienung / Spülmitteleinsatz

Bei Reizstoffeinsatz gilt:
Niedrige Temperaturen – hohe Konzentration / hohe Temperaturen – niedrige Konzentration
Bedienung des Lautsprechers/Durchsagen

Werfer:
Drehbare Sitze immer in Wurfrichtung
Kann gut einsehen, was man macht.
Zielen: links Druckregulierung Pumpe (Reduzierung z.B. im Nahbereich) Wichtig für verhältnismäßigen Einsatz.
Dokumentation von Druckreduzierung durch den Werfer muss gewährleistet sein
Joystick 2 Regelstufen für Schwenken Rohr (schnell / langsam)
Wasserabschuss durch Knopfdruck

Aufgaben laut PDV 122 (Polizeiliche Dienstvorschrift für Einsatz von Wasserwerfern und Wasseramaturen)
Kommandant:
Checkliste- Dokumentation / Beratung von Führungskräften / Festlegen und Einstellung Druck / Dokumentation / Entfernungsschätzung / Beschreibung des Ziels / Bedienung Heckstrahlrohr / Instrumentenkontrolle / Durchführung von Durchsagen / Schadensfeststellung nach Einsatz

Werfer:
Bedienung Strahlrohr / Beobachten des Einsatzes / Kontrolle des Wassereinsatzes / Kontrolle Instrumente (Wasserstand) / Nachfüllen Wasserbehälter / Reizstoffaustausch / Werfer 2 hinter Fahrer / Werfer 1 hinter Kommandant

Besatzung muss funktionieren und kommunizieren, miteinander wichtig, muss passen. Man kann nicht einfach die Plätze besetzen, das muss passen.

Kraftfahrer:
Müssen trainiert werden / Beobachtung / Nachfüllen Wasser

Beobachter:
Dokumentation / Sprechfunk bedienen

Wasserregen:
Nur über Personen gehaltener Wasserstrahl, nass machen, Reizstoff kann hier eingesetzt werden.
Mildestes Mittel des Wasserwerfers

Wassersperre:
Max. im Bereich Oberschenkel, in Boden rein vor die Personen (beachten, ob lockerer Boden mit Steinen oder Asphalt), Verhinderung von Vordringen von Störern.

Wasserstoß:
Wasserstrahl nicht auf Köpfe laut PDV 122; zur Verhinderung von Begehung oder Fortsetzung von Straftaten / Vordringen von Störern verhindern / Gewalttäter zum Zurückweichen veranlassen
Intensivstes Mittel des Wasserwerfers

Begleitsicherung, damit keiner überfahren wird oder etwas unter dem Wasserwerfer liegt, was Weiterfahrt verhindert
Kommandant hat auch die Verantwortung für Begleitsicherung

Befragung Richterin/Berichterstatterin/Staatsanwalt/Verteidiger/Nebenklägervertreter

Befragung Richterin Haußmann
Staffelführer arbeitet als Schnittstelle für Führungsebene und/oder benachbarten Kräften und Wasserwerferkommandant.

Werfer brauchen eine gute Schulung, viel Fortbildung am Joystick hängt mehr dran als der Knopf zum Schießen. Joystick ist schwierig zu bedienen. Dauernde Fortbildung nötig. Die jungen Leute, die heute in die Polizeihochschule kommen, tun sich leichter, sie sind mit der Technik aufgewachsen.

Funk wird automatisch aufgezeichnet. Vor Einsatz muss das analoge Aufzeichnungsgerät vom Beobachter eingeschaltet werden, das steht dann auf Pause bis etwas gesprochen wird.

Die Reduzierung des Wasserdrucks durch den Werfer muss kommuniziert und dokumentiert werden mit genauer Angabe von Zeit und Prozentzahl, um wieviel reduziert wird. Es gibt keine Anzeige beim Kommandanten, die eine vom Werfer vorgenommene Reduzierung anzeigt.

Ein Einsatz von Reizgas muss angesagt werden, damit sich die Beamten außerhalb des Wasserwerfers entsprechend mit ABC-Schutzmasken schützen können. Auch die Wasserwerfer-Besetzung ist dann angehalten, die Masken aufzusetzen, da Wasserwerfer nicht dicht ist.

Eine Einschätzung der Höhe von Wasserdrücken ist auch dem Sachverständiger nicht möglich von außen. Maximale Annäherung eventuell bei genauem Hinsehen, wenn der Wasserstrahl auf Ziel auftrifft. Aber auch dann nur bedingt.

Lautsprecher sind gut zu hören, da sie auch oben angebracht sind. Es kommt natürlich auch darauf an, dass der Sprecher klar und deutlich spricht. Die Umgebungslautstärke spielt natürlich während eines Einsatzes eine Rolle, ob Durchsagen gehört werden können. Prinzipiell sind die Lautsprecher jedoch gut.

Befragung Berichterstatterin Müller-Nieß
Jeder Werfer entscheidet selbst über die Reduzierung des eingesetzten Drucks.
Beim Funkverkehr gibt es zwei Kanäle, ein sogenannter kleiner Kanal für Kabine und Staffelführer und ein großer Kanal für Kabine und draußen.
Der Einsatz von Reizstoffen muss dokumentiert werden.

Es gibt keine festgeschriebene Reihenfolge bei den Wasserstärken, das hängt vom Einsatz ab. Im Normalfall fängt man mit Wasserregen an.
Staffelführer und Polizeiführung entscheiden in der Regel über die Einsatzart.

Befragung Staatsanwalt Dr. Biehl
Ob es eine generelle Berechnung des Wasserdrucks gibt, der dann eingestellt wird. Es gibt nur eine ungefähre Faustformel: 1 m Entfernung = 1 bar Wasserdruck.
Durchlaufmenge muss vom Beobachter dokumentiert werden, entweder per Diktafon oder per Hand.

Kompetenz und Führungsverantwortung liegen bei Kommandant.
Automatische analoge Aufzeichnung wird von Beobachter eingeschaltet.

Videokamera: Der Einsatz von Videokameras liegt in der Eigenregie der Länder, jedes Bundesland macht das anders. Es gibt fest installierte Videoaufzeichnungsgeräte.

Staffelführer erbittet die Freigabe des Wassereinsatzes bei der Polizeiführung. Ausnahme im Nothilfe-/Notwehrfall.

Der Sachverständiger kennt nur eine generelle Freigabe des Wasserwerfers, er kennt eine Einschränkung auf „nur Wasserregen“ von Seiten der Polizeiführung nicht. Die Entscheidung, welche Maßnahme jetzt eingesetzt wird, trifft der Staffelführer und/oder Kommandant.

Befragung Verteidiger Dr. Hohmann
Die Düsen eines Wasserwerfers in Baden-Württemberg sind nicht erweiterbar und können nicht gesondert eingestellt werden.
Im Ernstfall gehen 3000 Liter Wasser in der Minute durch die Rohre, was bedeutet, dass der Wasserwerfer innerhalb von 3 Minuten leer sein kann.

Betankung dauert ca. 6 bis 10 Minuten, aber auch 15 Minuten. Kommt auf die Drücke der Wasserquellen an (Hydrant).
Prozentualer Druckabfall je weiter der Strahl geht (nicht linear). In etwa:
10 bar in 10 Meter, Treffer mit ca. 6 bar
10 bar in 25 Meter, Treffer mit ca. 4/5 bar.
Strahl fächert auf.

Befragung Rechtsanwältin Röder
Bedienungsknöpfe für Reizstoffkanister beim Kommandant, prozentual einstellbar.

Die Beratung sollte im Idealfall bei einem planbaren Einsatz erfolgen. Wasserwerferstaffelführer und/oder Kommandant sollten bei der Planung eines Einsatzes dabei sein, nur sie kennen die Möglichkeiten des Wasserwerfers (Lehrmeinung). Polizeiführer können nicht alles können.

Pro Wasserwerfer sollten 10 Beamten zur Begleitsicherung dabei sein.

Befragung Rechtsanwältin Eberle
Die Reduzierungen der Prozentzahlen Wasserdruck werden dokumentiert.
Der Nahbereich muss geschätzt werden, Lehrmeinung: Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

25 Tage dauert der Grundlehrgang, nach Eignung wird dann weiter fortgebildet und weitergebildet. Auffrischungslehrgänge werden mit 160 Stunden jährlich veranschlagt und empfohlen (Lehrmeinung). Aber auch das ist Ländersache und er weiß nicht, wie das in Baden-Württemberg gehandhabt wird.

Frage: Wird gelehrt, wie Sitzblockaden geräumt werden? (nach Disput mit Richterin) antwortet Sachverständiger mit JA.
Ohne Zusatzkräfte ist eine Räumung allein durch Wasserwerfer nicht möglich.

Wasserwerfereinsatz wird explizit freigegeben laut PDV.
Die Begleitsicherung muss nicht besonders geschult werden auf Wasserwerferfunktionen etc.

Befragung Rechtsanwalt Mann
Ist es möglich, Reizstoffe nur durch ein Rohr zu schießen und das andere dafür nicht zu verwenden? Nein.
Reizstoffe sind farblich nicht zu erkennen. Sind alle transparent.

WICHTIG:
Kennt Sachverständiger das Gutachten über die Verletzungsfolgen von Wasserwerfereinsätzen? Ja. Dieses Gutachten ist ihm bekannt, jedoch geheim und unter Verschluss.

Nachfrage Rechtsanwältin Röder
Wasserwerfer hat Spülflaschen für Erste Hilfe an Bord, Erste-Hilfe-Ausbildung haben alle. Anforderung DRK liegt bei Polizeiführung.
Nachfrage zum Gutachten:
Gutachten wurde 1985 in Auftrag gegeben und 1987 fertiggestellt.

[durch eine Anfrage der Linken am 1. Juli 2011 im Niedersächsischen Landtag ist das Gutachten öffentlich geworden. Hier zu finden: Gutachten zur Verletzungsgefahr durch Wasserwerfer]

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KONTEXT Artikel: Den Joystick drücken - und schweigen
der dreizehnte Verhandlungstag
Ausgabe 178 vom 27.08.2014 - Update 27.08.2014