12. Verhandlungstag: Freitag, 01.08.2014

Zeugin Karin U., 47 Jahre, Sozialpädagogin, Unterschenkelverletzung

Protokoll von FrauFoo

Richterin erwähnt bei Rechtsbelehrung, dass gegen Zeugin einmal ermittelt wurde [wohl aufgrund der Vorgänge am 30.9.] und weist Zeugin aufgrund der Vernehmungsprotokolle daraufhin, dass sie keine Angaben machen muss, die eigene Strafbarkeit belasten.

Zeugenaussage Karin U.

Zeugin hat viel mit Schülern zu tun, sie arbeitet im Bereich Sucht-, und Gewaltprävention bei Schülern. Sie kannte von ihrer Arbeit her viele Schüler und Schülerinnen, das war der Grund warum sie da war.

Sie erfuhr per SMS und Radio vom Polizei Einsatz im Park und machte sich gegen 11 Uhr auf den Weg in Schlossgarten, kam mit der U6 an und ging von der Klett Passage Richtung Biergarten.

Sie hat den Gitterwagen gesehen, drum herum viele Schüler, viele Senioren. Es waren viele ältere Menschen dort, die eigentlich auf dem Weg zum Wochenmarkt waren und Körbe dabei hatten. Als sie gehört haben, was los war, sind sie in den Park um die Bäume zu schützen.

Um den Gitterwagen herum waren großzügig verteilt viele Polizisten und man konnte zu dem Zeitpunkt [mit Polizisten] ein Schwätzchen halten. Polizist fragte Zeugin, "was macht ihr hier? Wir haben schon gehört, dass ihr euch so aufregt, aber ist doch toll so ein neuer Bahnhof" Zeugin kam es so vor, als wüssten sie nicht viel von dem Thema. Sie hatten kaum einen Plan.

Zeugin beschreibt, nur Schüler kletterten auf den Gitterwagen. Sie wurden nicht daran gehindert. Sie hat sich gewundert. Man hat sie gewähren lassen, obwohl ausreichend Polizei in der Nähe war, hat man die Schüler gewähren lassen. Das hätte gar nicht passieren müssen.

Polizei formierte sich in einer Reihe vor Gitterwagen. Sie räumten den Gitterwagen. Sie waren mit Helm und Jacke(?) ausgerüstet. Sie sah erhobene Schlagstöcke. Hinten sah man Wasserwerfer in Stellung fahren. Polizei hat den LKW umstellt, und Demonstranten in Richtung Wiese weggedrückt.

Nachdem klar war, dass es doch scheinbar Art Plan gab, fingen Schüler und ältere Herrschaften an sich vor Gitterwagen zu setzen. Zeugin wurde von einer älteren Dame angesprochen: "Kommen sie mit, wir müssen uns dahin setzen!"

"Ich sah die schwächeren Glieder, Schüler und Ältere. Ich hielt es in dem Moment für meine Bürgerpflicht mich dazu zusetzen. Aus beruflichem Hintergrund heraus eventuell deeskalierend zu wirken“

Sie beobachtete eine große Anzahl von Presse, die vor und um sie herum stand. Sie haben sich nach hinten verzogen als Polizei mit Aufgebot kam.

Polizist sagte dann du ihr: "Entweder sie stehen jetzt auf oder wir müssen Gewalt anwenden um sie zu räumen" Sie und andere im direkten Umfeld sind daraufhin gegangen.

"Ich wollte weiterhin sehen was los ist. Es war klar, dass es eine nasse Angelegenheit werden konnte, habe daher meine Jacke angezogen und mich vor Wasserwerfer begeben. Mir war die klar es ist ernste Lage. Die Wasserwerfer und die Polizei sah auch angsteinflössend aus"

Sie stand am Nadelöhr [zwischen Feldherrenhügel und Biergarten].
„Ich war dann doch so nah dran, dass Plane über mich gezogen wurde. Ziemlich schnell nicht nur Wasserregen, sondern Wasserstrahl. Unter der Plane war klar, dass Strahl direkt auf Plane abgegeben wird"

"Ich und andere wurden am Kopf getroffen. Unter der Plane wurde auch gehustet. Es musste dem Wasser etwas beigemischt worden sein. Die Plane ist schnell zerfetzt. Wir waren sehr nass. Meine Tasche war nass. Da war literweise Wasser drin, Handy, Geldbeutel schwamm. Ich musste die Tasche ausschütten.“

"Da standen wir dann ohne Plane, freie Sicht auf die Polizeikette direkt vor uns. Dann Ansage, ich wurde direkt raus geführt, Richtung Bahnhof. Das hab ich nicht verstanden. Da hat der Plan gefehlt. Von dort konnte ich nicht weg. Ich hatte die Orientierung verloren. Ich war eingeschüchtert. Traumatisiert, wie andere auch, die herum irrten und weg wollten aus der Situation."

„vom Zeitgefühl, war es Zeit heim zu meinen Kindern zu gehen. Ich suchte in meiner Orientierungslosigkeit den Weg. Ich war klatschnass. Ich wollte Richtung Klettpassage, zur Bahn. Was um mich herum geschah, konnte ich nicht mehr erfassen. Ich suchte mir einen Weg am Fuss/Rand des Feldherrenhügels, quälte mich durch Menschen und Bierbänke, die rum lagen. Während ich herum irrte, wurde ich vom Wasserwerfer getroffen und mehrmals am Kopf abgeschossen.“

"Ich hab versucht herauszukommen. Ich landete wieder unter eine Plane. Wollte raus. Landete direkt vor Polizei, vor Wasserwerfer, da bin ich wieder unter Plane und nach hinten raus."

„Ich war wie Andere auf der Flucht. Es gab keinen Fluchtweg. Ich bin ohne nachzudenken Richtung Klett-Passage, stand vor Absperrung mit Gittern, geschützt von Polizei. Weil ich mir wie Stück Vieh vorkam, stand ich mit erhobenen Händen vor der Absperrung mit Rücken zum Wasserwerfer"

"Von hinten hat mich da sehr harter Wasserstrahl an Wade und Kniekehle getroffen. Ich habe Panik bekommen, wie weit geht das jetzt? Es war sehr schmerzhaft und vorsätzlich."

„Irgendwann hab ich begriffen, ich muss nicht Richtung Bahnhof, sondern durch den Biergarten raus. Kriegsähnlicher Zustand. Überall Leute, die bluteten, sich die Augen rieben, lagen. Ich war in schockähnlichem Zustand. Irgendwann kam ich an Versorgungsstand vorbei. Jemand hat mir trockene Kleider angeboten. Ich bin dann heim gefahren"

Befragung durch Richterin Haußmann (eventuell letzte Fragen durch Berichterstatterin Müller-Nieß)

auf die Frage, wie Zeugin von Polizei weggeführt wurde, antwortet diese „weggeführt mit Oberarmgriff“

„da war tatsächlich dieses Nadelöhr. Auf der einen Seite Absperrgitter, auf der anderen Seite Biergarten voller Menschen. In der Mitte dieses Geschehen. Menschen, Bierbänke, Sonnenschirme. Ich musste/wollte da durch in meinem desolatem Zustand"

Richterin hält Zeugin Auszüge aus Vernehmungsprotokoll von 2010 vor, um Missverständnisse/Unklarheiten zu klären, welche Sequenz wann wie wo passierte [längeres Hin- und her welche Aussage sich auf welche Situation bezog]
Aussage Zeugin:
1. Sequenz vor Gitterwagen: selbstständig aufgestanden und weggegangen
2. Sequenz unter Plane: weggeführt worden

Richterin hakt wegen den mehreren Treffern am Kopf nach, da Zeugin diese nicht bei Vernehmung angegeben hatte. Zeugin antwortet, dass sie seltsamerweise die Treffer am Kopf erst gar nicht wahrgenommen hat „sehr traumatisierendes Erlebnis“ „Ich hatte heftige, sichtbare Hämatome an den Beinen“ Zeugin redet von der Grauzone psychischen und seelischen Verletzungen. Von dort [Bereich Biergarten] gab es keine Fluchtwege, kriegsähnlicher Zustand.

Nach Verletzungsfolgen gefragt beschreibt Zeugin, die Essteller-grossen Hämatome an beiden Waden, die noch wochenlang unterschiedliche Farben hatten. Sie konnte mehrere Wochen keinen Sport machen und musste ständig die Beine hoch legen. Sie hatte Schmerzen und es dauerte ~ vier Wochen bis alles abgeschwollen war und sie hatte ~ zwei Wochen heftige Schmerzen. Zeugin stimmt zu ihre Ärztin von der Schweigepflicht zu entbinden.

Vom Zeitgefühl war es für Zeugin Zeit nach Hause zu gehen ~ 2 Stunden, Erinnerung allerdings gefärbt von Videosequenzen. Sie trug einen roter Anorak, hatte eine blumige Tasche mit gelben Gurtband und eine kleingeblümte Kaputzenpullijacke.

Bewusst hat sie nur am Anfang Durchsagen mitbekommen. Ungefähr: „Verlassen Sie den Platz oder wir setzen Wasserwerfer ein“

nach der Entfernung gefragt kann Zeugin nicht sagen, welcher Wasserwerfer wo stand. Sie schätzt
1. Treffer ~10 m entfernt
2. Treffer ~ 15-20 m entfernt

Gefragt nach anderen Verletzungen von Wasserabgaben beschreibt Zeugin die Situation am Nadelöhr: humpelnde Menschen, die sich gegenseitig stützend zum Biergarten begleiten/herausführen, sich gegenseitig helfen. Sie sah keine Sanitäter.

Zeugin brauchte das ganze Wochenende, um mit der Situation psychisch im Kopf klarzukommen und ist dann erst montags zur Ärztin und zur Polizei, um Anzeige zu erstatten, als sie wieder psychisch hergestellt war. Sie ist zur Polizei, um anzuzeigen, "dass in unserer demokratischen Gesellschaft mit Bürgern so nicht umgegangen werden darf"

Die Hämatome wurden von den Farben her immer beeindruckender.

Auf die Frage, nach Menschen im Biergarten, die lagen, die bluteten, Augen rieben antwortete Zeugin, dass es im Nadelöhr Verletzte gab, die raus geschleppt worden sind und [Menschen], die sich gegen den Wasserwerfer stellten. "Man hat sich versucht einen Weg zu bahnen, um herumliegende Biertische herum. Es gab Leute, die geholfen haben."

"Treffer, als ich auf der Flucht war und mit erhobenen Händen da stand."

Befragung durch Staatsanwalt Dr. Biehl

Auf die Frage nach dem Treffer am Kopf, und wann Zeugin diese realisiert hat antwortet diese, dass wenn man traumatisiert ist, es wichtig ist sich erst gut zu pflegen und zu versorgen und dabei Wunden, die man hat, plötzlich bemerkt.

Zeugin sagt aus, im Kino im Inneren nicht mehr sitzen zu können, Panikattacken zu bekommen und Menschenmengen zu fürchten.

Zeugin war in psychisch desolatem Zustand hinterher [nach 30.9.] Sie habe Montags erst die Ärztin aufgesucht, als sie wieder psychisch hergestellt war.

Auf Nachhaken, wann Zeugin die Treffer am Kopf realisiert hat, antwortet diese: „Zu sagen, dass ich traumatisiert bin, war ein langer Prozess"

Zeugin beschreibt die Situation unter der ersten Plane. Sie hat konkrete Erinnerung an Kopftreffer unter dieser Plane, an den Wunsch die Plane mit Fingern hochzudrücken, um den Kopf zu schützen, jedoch war der Druck zu hoch und Gefahr da, dass die Fingerknöchel brechen. Der Druck war so hoch, vor allem unter der ersten Plane. Unter die zweite Plane ist Zeugin nicht bewusst drunter "da ging es mir nicht mehr um Demonstrationsrecht wie zuvor, sondern ich wollte nur irgendwie raus“

Plane war blau und die 2. Plane war grün
Schmerzen durch Treffer durch Plane durch. Sie hat überlegt ob es etwas bringt die Plane hochzudrücken, aber aus Sorge um ihre Finger hat sie es nicht gemacht.

Auf die Frage, was sie mit 'vorsätzlich' meint, unterbricht die vorsitzende Richterin und weist darauf hin, dass eine Wertung nicht vorgenommen werden darf, da dies Aufgabe der Kammer sei.

die umformulierte Frage lautet, ob der Wasserwerfer die Zeugin gezielt getroffen hat. Diese wiederholt: "Ich wurde gezielt getroffen. Ich war sehr auffällig gekleidet. Ich war in keiner Menschentraube." Sie stand mit deutlich erhobenen Händen mit Rücken zum Wasserwerfer vor dem Gitter mit knallroter Jacke. "Wenn hinter mir Menschen gewesen wären, wäre ich nicht an meinen Waden getroffen worden"

Auf die Frage wo die Verletzten bluteten, antwortet die Zeugin, dass die Verletzungen im Kopfbereich gewesen sein müssen, da anderen Bereiche von Kleidung bedeckt waren.

Inaugenscheinnahme Video

Video ab 13.20 Uhr aus der Wasserwerferkabine mit Kommentaren aus der Kabine

[langes Video ca 20 min aus der Wasserwerferkabine ab 13.20 Uhr. Der Wasserwerfer fuhr langsam Richtung Biergarten, da war der Baum im Weg, der Wasserwerfer wollte erst links vorbei, merkte es geht nicht, hat zurückgesetzt, dann in Richtung rechte Seite vom Baum. Der Wasserwerfer war fast leer und wollte Platz machen für anderen, vollgetankten Wasserwerfer. Das Video war recht lang. Aufgrund der auffälligen Kleidung der Zeugin konnte man sehen wie sie abgeführt wurde Richtung Fuss vom Feldherrenhügel, wie sie später unter der Plane direkt vor Wasserwerfer wieder auftauchte, umdrehte, darunter wieder verschwand. Wie sie später hinten an Absperrung mit erhobenen Händen stand.

Durch die relativ hohe Perspektive aus dem Wasserwerfer sah man die verschiedenen Polizeiketten und die Menschenmenge im Park. Ein Journalist vor mir im Saal schüttelte nur mit dem Kopf als er die dicht gedrängte Menschenmasse sah. Es waren Tausende. Man sah sehr gut, wie Polizei Leute raus zog und zum Fuss des Feldherrenhügels führte, von dem sie nicht weg kamen. Man sah die gezielten Wasserstösse auf die nur wenige Meter vor dem Wasserwerfer stehenden Menschen, auf die Planen und unter die Planen.

Es folgen noch ein paar Kommentare aus der Wasserwerferkabine. Das Hauptproblem der Besatzung? Das Wasser neigte sich dem Ende zu.]

"Druck macha! Bissle tiefer. Wasser marsch! Wir haben bald kein Wasser mehr. Da kommt er [anderer Wasserwerfer]. Sporadische Wasserstösse. [man sieht keine Strasse vor lauter Menschen] Ganz links. Ganz rechts."

"Kannsch. Kommsch. Der will! Wasserwerfer 2 nach vorn zieha. Wenn Wasser massiv steht, nach vorn fahra, neizieha."

"Jawoll! Da no! nur noch sporadisch. Wasser geht aus. Links blinka, rechts fahra. Noch a bissle neihalta auf Plane. Oh ja!"

"Sporadisch. ohne Kollega zu verletza. Wasser Marsch! Wasser spara! Am Baum vorbei. Schräg nei, A bissle links nei. Sporadisch."

"Da musch aufpassa. Neifahra. Links um da Baum numm. Da kommet wir net durch. Besser rechts am Baum vorbei. Der andere [Wasserwerfer] isch voller. Wir müssen da durch [dicht gedrängte Menschenmenge sichtbar] Da vor'd Polizeikräfte nei. Musch gucka, dass da da drüba nei kannsch. Wir müssa rechts am Baum vorbei. Links isch zu niedrig. Rückwärts. schräg. [Irgendwas mit Pulk]"

"Funkspruch: wegen niedriger Wassermenge müssen wir raus. Von Feuerwehr Leitung?" "Koi Chance."

"Wenn Polizeikette steht, Schlauch [zum Auftanken?] I muss Wasser spara! Ihr könnt. Wasserfreigabe. Bloss no 2000 Liter. I muss ja erscht raus dahanna."

"Wasser halt. Erst abklären. Wasserregen macht keinen Sinn. Wir müssen hier Wasser sparen. Langsam runter. Wassersperre [man sieht eine einzige Wasserwand] Weiterhin. Vor und zurück, bissle höher, a kloi bissle höher [Wasserstrahl direkt auf Plane, hin her]

"Verlassen Sie die Strasse, nach allen Seiten!"

[Das waren nur Auszüge. Oft sprachen mehrere Leute, teilweise Funk, teilweise Durchsagen, teilweise nicht verständlich. Das meist im breitesten schwäbisch.]

[die üblichen Frage an die Angeklagten nach den Video haben heute gefehlt]

Befragung durch Verteidigung

Frage zu Bereich hinter Wasserwerfer, Techniktross bei Cafe Nil
Zeugin wiederholt, dass sie sich gewundert hat "warum führen die mich auf die Seite, wo ich nicht raus kann?"

Verteidigung bittet Video vorzuhalten aus erwähnten Bereich bei Bedo Fahrzeuge.

Video aus BeDo Fahrzeug, abgesperrter Bereich hinter Wasserwerfer bei Techniktross
von Verteidigung angeregt, von weiter weg, Richtung Cafe Nil, eine fast leere Wiese ist zu sehen.

Frage: „Kennen Sie die Situation?
Zeugin: „nein“

Zeugin wird entlassen

Organisatorisches vor Sommerpause

drei Anregungen von Verteidigung
1. Liste von Videodateien, die sie gerne einbringen würden. Anderer Eindruck/Perspektive der Situation
2. Polizeiliche Ermittlungspersonen vor Polizeizeugen aussagen zu lassen. Vermutung: Zeugen wurden Protokolle vorgehalten
3. Räume Führungsstab mit technischer Ausstattung in Augenschein (direkt oder Fotos) zu nehmen/wie man Übertragung sah.

Anregung Rechtsanwältin Eberle
"Es waren ja wohl 2 weitere Staatsanwälte im Schlossgarten am 30.09. laut Aussage Häussler."
Staatsanwalt Biehl fällt ihr ins Wort.
Darauf Richterin Belehrung, dass dies keine Diskussion ist.
Eberle wiederholt und regt an, diese beiden Staatsanwälte anzuhören.
Darauf sagt Biehl, dass der Abschnitt 6 nicht im Schlossgarten war, sondern im
Polizeipräsidium saß.
Darauf Dr. Hohmann [Verteidiger von F.], dass F. sagt, dass durchaus Teile des Abschnitts 6 im Schlossgarten waren.

Richterin ordnet Selbstlesung an, die alle Prozessbeteiligten (Richter, Anwälte, Staatsanwälte) bis Mitte September per Selbstlesung zu lesen haben und liest die Ordnernamen und zu lesenden Schriften vor
Begründung "Aufklärung bietet die Verlesung"

Die Liste der zu lesenden Schriftstücke umfasst:
- Tagebuchprotokolle der 4 Wasserwerfer Biberach
- EPSweb Protokoll der Einsatzleitung
- Verschriftete Funksprüche - Uhrzeit, Funkkanal, Stehordner, Seite
- Ärztliche Bescheinigungen/Atteste etc. der von den Verletzten der Nebenklage von ihrer Schweigepflicht befreiten Ärzte
- Verwaltungsbescheid der Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart
- Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Strafbefehle [gegen Wasserwerferstaffelführer] H. und der [zwei verurteilten Wasserwerfersbesatzungsmitgliedern F. und B.
- PDV 122 für Wasserwerfereinsatz

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