14. Verhandlungstag: Mittwoch, 27.08.201
Zeuge Oliver H., 44 Jahre, PHK, Polizei Hochschule Biberach,
damals Staffelführer der Wasserwerferstaffel
Strafbefehl 7 Monate auf Bewährung, fünffache fahrlässige Körperverletzung im Amt
Protokoll von Sybille Kleinicke
Tweets von fraufoo
auf dem Weg zum Landgericht
Alles abgeben außer Schreibzeug und Perso und dann Abtasten lassen. Wasserwerferprozess
[Es gibt Schöneres als im Landgericht zu sitzen. Und doch. Es ist wichtig.]
Zeugenbefragung vom Staffelführer H. der Wasserwerfermannschaft im Wasserwerferprozess gerade geendet. Uff.
Zwei Stunden Videos aus Wasserwerfer, vom Boden, vom Feldherrenhügel. [Bin durch. Erstmal Pause, was essen und trinken.]
[Tweets von mir vom 14. Verhandlungstag nachmittags 13.30 - 19.20 Uhr mit knapp 30 min Pause kommen irgendwann später (oder Morgen)]
[Zeugenaussagen von Polizisten sind anders heftig als die Zeugenaussagen der Verletzten :( hätte ein paar mal nur schreien können.]
[Werde noch ein paar Eindrücke von ~5,5 Std Verhandlung heute Nachmittag twittern. Morgen geh ich meine Notizen richtig durch]
[Die Sprache bringt es an den Tag. Die Wortwahl des Staffelführers der Wasserwerfermannschaft sagte viel über die Sichtweise aus.]
[Wobei seine Wortwahl unter Polizisten wohl nicht heraus sticht, die Angeklagten jedoch wissen sich bewusst neutraler auszudrücken]
.@Marie_Laveau_ genau, er ist schon rechtskräftig verurteilt und kann sich daher nicht mehr selbst belasten
Der Staffelführer H. redet nie von 'Menschen', 'Personen' oder 'Demonstranten'. Wenn, dann von 'Störern'
Meist jedoch ist Wortwahl noch viel unpersönlicher. Wenn es um 'Druck rausnehmen' geht, geht es nicht um Druck vom Wasserstrahl
Sondern darum, die Menschenmenge in Bewegung zu setzen und von dem zu räumenden Bereich weg zu bekommen.
Das gleiche gilt für 'Luft reinbringen' 'Freiraum schaffen'. Die Sprache schafft die grösstmögliche Distanz.
Auf die Frage, ob er später über die Verletzten geredet hat: "in den letzten vier Jahren haben wir dauernd darüber diskutiert!"
Sein Fazit: "Es gab 53 Durchsagen. Hätten die Leute die Anweisungen der Polizei gefolgt und wären sie gegangen...."
"Zulauf verhindern, Luft zu schaffen, den Bereich frei zu räumen."
"Wir hatten den Platz. Wir mussten den Platz halten, damit die Störer nicht sofort nachrücken. Das war das Problem in dem Fall."
[Bilder, die mich besonders trafen: vom Dach des Wasserwerfers gefilmt]
[die Strahlrohre des Wasserwerfers geschmückt mit Ästen und Blättern eines Kastanienbaums. Blick auf Zelt des Landespavillions]
[@marie_laveau_ @FrauFoo Warum hätten sie das tun sollen? Es gab keine Rechtsgrundlage für das, was die Polizei tat.]
[@FrauWolf @FrauFoo Die Terminologie, die da benutzt wird, erfüllt alle Bedingungen einer unterschwellig aggressiven "Kriegsrhetorik". Beängstigend.]
[Meine Bahn ist gleich im Hinterland angekommen, Morgen mehr. Ich ertrag es gerade nicht meine Notizen durch zu gehen. Erstmal schlafen...]
[lest und folgt @visions_s sie hat gerade angefangen von dem Wasserwerfer-Prozess heute vom Vormittag an zu twittern]
Ach ja, wir haben erfahren was das 'Baden-Württemberg Modell' ist. Das hat die Wasserwerferstaffel in Biberach erfunden.
"Wenn die Polizeikette zu dicht auf den Störern drauf ist. Polizeikette zieht sich schlagartig zurück,um dann Freiraum zu nutzen
"um Wassersperre zu setzen." " Das muss alles passen und dies hat [am 30.9. ] nicht dazugepasst."
[Man hat eh das Gefühl, dass am 30.9. so einiges nicht 'gepasst' hat. Was für ein chaotischer und auch stümperhafter Einsatz.]
Übrigens liess der Gutachter seinen Flieger sausen und blieb. Er stellte am Schluss einige sehr präzise und sehr gute Fragen.
Z.B. ob der Staffelführer einen Staffelführer-Lehrgang besucht hat? Nein, hat er nie. Die fehlende Zeit, die Kosten...
[4.04 Uhr aufwachen und den gestrigen Verhandlungstag Revue passieren lassen. Määäähhhh]
[Immer wieder feststellen, wie anders man die Welt sehen und einordnen kann. Vor dem Landgericht treffen Welten zusammen. Oder auseinander]
der Prozess geht nicht gegen Wasserwerfermannschaft. Da wurden schon zwei (?) rechtskräftig verurteilt
und bei den anderen Verfahren eingestellt oder nicht ermittelt (?) muss nochmal nach schauen. Es gab einen guten Kontextartikel zu
die Angeklagten sind zwei Bereichseinsatzleiter, die am 30.9. im Park waren.
Verbindungsglied zum Führungsstab im Polizeipräsidium und zu den Hundertschaftsführern, Staffelführer im Park
Frage von @bckaemper @FrauFoo @visions_s dieser Staffelführer, saß der eigentlich mit im Wasserwerfer oder dirigierte der die vom Boden aus?
.@bckaemper er dirigierte vom Boden aus. Er hatte vier Wasserwerfer unter sich, pro Wasserwerfer ein Kommandant @visions_s
.@bckaemper Staffelführer sprach sich mit den angeklagten Einsatzbereichsleitern ab und mit den Hundertschaftsführern @visions_s
[Ich schreib Morgen noch mehr zu den Hierarchien und Rollen der Polizei am 30.9. und wer für was zuständig war.]
[Ich bin mir nicht sicher ob ich diesen Einblick in die Sicht auf die Welt sehen wollte. Es gruselt mich.]
[Diese Auftragserfüllung ohne Nachzufragen. Dieses Ausblenden was mit Menschen vor der eigenen Nase passiert.]
[Dieses Ausblenden, dass es sich um Menschen und nicht um 'Störer' handelt. Zu wissen sie mussten so denken, um es durchzuziehen]
[Gruselig. Und es lässt mich auf eine seltsame Art und Weise verstehen, wie manches Geschehen konnte. In dieser Zeit und damals.]
Zweiter Teil der Tweets
[Zuerst noch ein paar Gedanken, die mir im Laufe des Tages kamen, bevor ich durch meine Notizen zum Wasserwerfer-Prozess gehe]
[Als ich gestern nach 3 Wochen Sommerpause den Gerichtssaal betrat, war ich überrascht wie vertraut er mir auf eine seltsame Art ist]
[Die ZuhörerInnen, die regelmäßig kommen, haben Stammplätze. Die Gesichter der RichterInnen, AnwältInnen, SchöffInnen, Angeklagten]
[Vertraute Gesichter. Auch einige der Videos gestern seltsam vertraut. Manche hab ich im Lauf der Wochen schon mehrmals gesehen.]
8Die Perspektive aus dem Wasserwerfer. Seltsam vertraut nach all den Stunden Videos - auch wenn ich mich nie daran gewöhnen werde]
[Vertraute Gesichter vor dem Wasserwerfer. Nicht von den Videos. Aus dem Leben. Die Videos nehmen mich jedes mal mit, wühlen auf.]
[Es war mein 8. Tag im Wasserwerfer-Prozess. Es wird immer schwieriger darüber zu twittern. Man taucht in eine andere Welt ein.]
[Nicht nur all die Namen, wer wie wann wo für was zuständig war. All die Abkürzungen, Vorschriften, Abläufe, der Polizeijargon]
[Was nicht heisst, dass man nicht mehr folgen kann. Ich empfehle weiterhin jedem: setzt euch für ein paar Stunden rein.]
[jedes mal kommen neue Details dazu, man baut auf dem Wissen auf. Die Komplexität ist nicht einfach darzustellen (offensichtlich)]
[es war hart für mich gestern stundenlang diesen harten Polizeijargon anzuhören. Aus der Wasserwerferkabine und vom Zeugen H.]
[wobei, hey, mal ehrlich. Die einen reden von 'Störern', die anderen von 'Schergen' Es ist beides respektlos.]
[Respektlosigkeit mit Respektlosigkeit begegnen? Seriously?]
[Da sind Menschen angeklagt. Ich weigere mich Menschen die Menschlichkeit abzusprechen.]
[Die Welt ist nicht schwarz und weiß. Es sind Welten, die da im Saal 18 im Landgericht Stuttgart aufeinander treffen.]
[In diese andere Welt einzutauchen, Einblicke erhalten ist seltsam. Und doch sehr spannend. Gruselig und doch auch menschlich.]
[Mit der distanzierten Sprache, mit dem Polizeijargon schafft man Distanz. Und nein, ich nehme niemand aus der Verantwortung.]
[Ich bin nicht so naiv an ein hartes Urteil zu glauben. Jedenfalls an keines das die Pensionen der Polizeibeamten gefährden würde]
[Klar ist es auffällig mit welcher Bewunderung in der Stimme der Zeuge H. vom Angeklagten M.-B. spricht.]
[Klar fällt auf, dass er sich genau an das im Detail erinnern kann, was diesen entlastet und an keine Details, die ihn belasten.]
[Klar ist es auffällig, dass er sich genau dann nicht erinnern kann, wenn es um Verantwortlichkeiten und Absprachen geht]
[und doch - viele Stunden im Einsatz - nonstop hin u her gerannt. Da ist nicht jedes sich nicht erinnern können gleich eine Lüge]
[Soviel zu dem, was mir seit gestern durch den Kopf geht. Jetzt geh ich an meine Notizen.]
[.@visions_s hat gestern und heute Morgen schon viel berichtet. Wiederholen will ich nichts. lest ihre Tweets einfach.]
Ein Artikel, in dem es u.a. um verurteilten Staffelführer H. geht, der gestern als Zeuge aussagte Bauernopfer
Nachmittags wurde Zeuge H. viele Funksprüche u Videos vorgehalten, es ging darum ob es seine Stimme (Funk) war, er auf Bildern
"Wir haben Wasserfreigabe. Einfach mal locker drauf regnen lassen, damit wir im hinteren Bereich Druck wegbekommen."
Generell hat Staffelführer H. (der sich auch um Technikkonvoi kümmerte) mit vier Wasserwerferbesatzungen über Funk kommuniziert.
Wenn er in der Nähe des Wasserwerfers war auch direkt kommuniziert. Mit Einsatzleitern und anderen Hundertschaftsführern nur direkt.
Da der digitale Funk an dem Tag nicht richtig funktionierte, gibt es kaum protokollierte Funksprüche auf Einsatzleiterebene.
Entgegen jeder Polizeivorschrift wurde das meiste in direkten Kommunikation beredet: von Hundertschaftsführern zu Einsatzleitung im Park
von Einsatzleitung im Park zum Polizeiführer und seinem Führungsstab im Polizeipräsisium meist mittels Handys und Boten
Das wurde in den ersten Tagen vom Prozess sehr genau auseinander genommen - noch vor der Beweisaufnahme.
Deswegen ist es auch so mühsam herauszufinden wer wann mit wem genau welche Absprachen getroffen bzw. Anweisungen erteilt hat.
Die Beteiligten weisen genau hier vermehrt Erinnerungslücken auf. Vor allem wenn es um die wichtigen Absprachen geht.
Typische Antwort gestern von Staffelführer H. "im Detail kann ich hier dazu keine Angaben machen. Gedanklich ein Brei"
"ich kann mich schlicht weg an Detailabsprachen nicht mehr erinnern" "Im speziellen dazu hab ich keine Erinnerung"
Richterin: "Haben Sie mitbekommen, dass Personen im Kopfbereich getroffen wurden?" Zeuge H: "Ich hab es nicht mitbekommen"
Staffelführer H. "es wurde nie gezielt auf irgendwelche Personen gezielt" in Videos sieht man wie gezielt Leute getroffen wurden
aus Video "Wasser mit mehr Druck über die Polizeikräfte, aber schiesst ihnen nicht die Helme runter"
nach Videos bei denen es um Feststellung ging, ob Staffelführer H. auf Funk zu hören/im Bild zu sehen, kamen noch weitere Videos
im Anschluss stellte die Richterin immer die Frage, um welche Art der Wasserabgabe es sich handelte und was damit bezweckt wurde
H: "Wenn wir mit Wasser oben durch Plane nicht durchkommen, versuchen wir es unten mit einer Wassersperre durchzudrücken"
Die Videos dazu ein einziges Wasserstrahlgetöse direkt auf die Planen hin- und her und dann direkt unter die Planen drunter.
Staffelführer H. "Auftrag von Polizeiführer 'massiv reinzuhalten' Erklärung: "massiv reinhalten" bedeutet einfach "viel Wasser"
Funkspruch von H. "das Präsidium schaut auf uns. Das Präsidium schaut auf uns. Ein bisschen cooler mit dem Wasser"
H: Anweisung "Wasserstrahl flacher" wäre um 16.33 Uhr vom Polizeiführer gekommen. "Arg viel tiefer können wir nicht machen"
"halt mal hinten rein. 16 bar. Ja, hinten. 16 bar." "So ist es gut, Helmut. Klasse. Gut"
"Wassersperre langsam runter lassen. Jetzt hauen wir drauf, Leut. Draufhalten" Video: Zwei Strahls auf und dann unter Plane.
in dem so 'freigewordenen Raum' eine einzige riesige Pfütze, in der Bierbänke, Topfpflanzen liegen und Polizisten durchwaten.
Frage von .@bckaemper
@FrauFoo wo war "hinten", und was war da? Waren da mehrere Blockaden mit Planen hintereinander?
.@bckaemper hinten waren Menschenmengen. Da wollten sie 'Druck rausnehmen' d.h. 'Luft schaffen'
@bckaemper das hatte zwei Gründe: um den 'Zulauf' zu stoppen und damit sie dann 'nach hinten drücken können'
"hinta die Kollegen. 16 bar. Nicht richtig treffen, nur so dass die Hinteren wegganga, dann können die anderen schieba"
auf den Videos ist eine Menschenmenge vor dem Wasserwerfer. Hunderte, Tausende. Die Menschen stehen so eng. Kein Platz.
Staffelführer H. kommentiert hinterher dann auf Frage der Richterin welche Wasserabgabe es war und was bezweckt wurde.
z.B.: H. "um 13.36 Uhr war eine Wassersperre um Platz vor Wasserwerfer freizubekommen."
H. "um 13.46 Uhr war Wasserregen um BFE zu unterstützen den Bereich links am Biergarten zu räumen"
Funk: "Wassersperre bis Wasser leer ist. Dann übernimmt anderer Wasserwerfer. Störer bewegen sich nicht weg."
H: "Beide Wasserabgaben habe ich am Rande gesehen, als Schirm kaputt ging. "Nicht auf die Schirme, da die kaputtgehen!"
später Nebenklage hierzu: "Haben Sie sich Gedanken gemacht auf die Einwirkung auf Menschen?" H:" In diesem Moment mit anderen.."
"...Problemen beschäftigt. Wie bekomme ich Gitter auf und wie bekomme ich vier Wasserwerfer in den abgesperrten Bereich"
H. zu Video um 14.07 - 14.17 "Wasserregen - diente dazu die Masse in Bewegung zu bringen, veranlassen den Platz zu verlassen"
Video aus Wasserwerferkabine: "a muggeseggele tiefer" H.: "Tiefer Wasserregen im Bereich der Planen. Mischform"
Video ab 16.09 "16 bar, schön über die Köpfe. Wasser Marsch" H.: "Mischform Wasserregen/Wasserstösse zum Zweck Platz zu machen"
H.: "ich würde das auf die Entfernung nicht als gezielten Wasserstoß bezeichnen"
Laut PDV (Polizeiliche Dienst Vorschrift) ist Wassersperre nur vor einer Sitzblockade etc einzusetzen und nur auf festem Boden
H. "Wasserregen nicht durchführbar (braucht zuviel Wasser, wenig Effekt), kein Platz für Wasserstoss, was machen sie da?"
H. "-> Mischform, kurze Wasserabgabe, aber nicht Wasserabgabe laut PDV, also nicht auf Störer, über Köpfe der Störer hinweg"
Staffelführer H.: "Irgendwann kommt es runter. Was dann für eine Wasserart beim Störer ankommt, kann man nicht sagen"
H. erklärt: "Kommandant stellt Druck fest ein. 8,12,16.. bar. Rohrführer reduziert Wasserdurchlass abhängig von Distanz"
"aus der Dokumentation ist die Reduzierung nicht ersichtlich, nur aus den Videos z.B. "Helmut, reduzierst du"
H.: "Wasserregen braucht viel Wasser, viel Druck in Distanz. Wassersperre braucht wenig Wasser. Wir mussten Wasser sparen"
Staffelführer H. "PDV (polizeiliche Dienstvorschrift) war nicht für Situation im Schlossgarten gemacht. Leute gingen nicht."
Situation mit Planen? H.: "Planen so stabil, dass ich mir keine Gedanken gemacht habe. Die zerreissen nicht"
"Heruntergezogener Wasserregen/sperre ist mir so nicht aufgefallen, sonst wäre ich eingeschritten: Stahlrohre nach oben ziehen"
H. "Ich hab mit MB einen der erfahrensten Einsatzführers von BaWü. Ich glaub nicht, dass ich mit ihm Details beraten muss"
H. war mit Angeklagten M.-B. bei G8 Einsätzen in Davos u Genf dabei, Fussballspiele, 'rechts-links' Demo in Heidelberg
Frage @bckaemper
@FrauFoo war der Zeuge H. in Davos, Genf etc. auch als Staffelführer von Wasserwerfer Einheiten dabei?
.@bckaemper nein. Bei Einsätzen waren Wasserwerfer dabei, jedoch war H. seit 2003 kein Einsatz mit Wasserwerfer, sondern didaktische Einsatzführung
[den Begriff 'rechts-links' Demo fand ich auch skurril]
"ursprünglicher Auftrag Objektsicherungsauftrag: 'Gitterlinie zu bearbeiten' = Ansturm auf Gitterlinie nach Rücksprache abwehren
"das war Worst-Case Szenario. Wasserwerfer sollte Drohkulisse gegen Störer sein, im Hintergrund. Alternativen nicht besprochen"
es ging noch um Übung mit den Wasserwerfern am 29.9. was genau geübt wurde. das wusste H. nicht, auch nicht Einsatzerfahrung.
noch über Reizstoffe, wie aufbewahrt, überprüft, protokolliert, ob damit geübt wurde am 29.9. (nein, nur einmal im Jahr geprüft)
Reizstoffe werden mitgeführt, müssen aber extra angeflanscht werden und Pumpe angeschlossen. Laut Protokoll alle Kanister zu
Frage Nebenklägeranwalt: "Haben Sie gleichzeitige Hustenanfälle von Hunderten Menschen beobachtet?" H: "Nein."
H. berichtet wie StA Biehl bei Vernehmung sagt "Wäre Reizstoff eingesetzt worden, hätte es nicht so viele Verletzte gegeben"
[Staatsanwalt Biehl schaut not amused während dieser Aussage von H.]
[zu der Logik sag ich nichts]
ein Thema war noch Nachbereitungen. Die gab es laut H. nicht. "keine offiziellen Nachbesprechungen" Nebenklage hakt nach
"das war kein normaler Einsatz. Da geht die Landespolizei doch nicht zur Tagesordnung über? Gab es Angebote Aufzuarbeiten?"
H. bleibt dabei Es gab natürlich Erstellen der Protokolle mit Hilfe des Videomaterials, Reizstoffkontrolle, Presseanfragen"
H: "offizielle Nachbereitung hat nicht stattgefunden."
Er hat Kommandanten in Biberach aufgetragen nachzubesprechen. geht davon aus ist geschehen, hat nie nachgefragt"
H: "Wenn Redebedarf da gewesen wäre, hätten sie mich jederzeit ansprechen können."
Auf Nachfrage Nebenklage bestätigt H., dass StA Biehl nach Biberach kam, um zu informieren, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet
StA Biehl empfiehlt den Beschuldigten aus der Wasserwerfermannschaft sich Rechtsanwälte zu nehmen.
gefragt nach Gefühlen der Empörung, Gefühlsäußerung der Beschuldigten, antwortet H.: " Keine Erinnerung
dann ging es noch über die Wasserwerferprotokolle, den grafischen Einsatzplan und Detailfragen zu diversen Vorgängen
interessantes Detail: auf die Frage der Richterin, ob H. Hr. Stumpf im Park gesehen hat, verneint dieser.
Auf Nachfrage Nebenklage stellt sich heraus: H. weiß nicht wie Stumpf aussah, ihn also nicht erkannt hätte, wenn vor ihm steht
Nachfrage Nebenklage wer Auftragsänderung anordnete (von Objektsicherung Gitter zu Räumungsunterstützung) H. erinnert sich nicht
Nebenklage fragt ob er diese Entscheidung alleine getroffen hat? H. "Kann ich nicht beantworten"
Nebenklage fragt ob er d Kompetenz gehabt hätte die Entscheidung alleine zu treffen? H. wiederholt "Kann ich nicht beantworten"
einmal Einsatz thematisiert mit B. Bereitsschaftspolizei. B: "Polizeiführung steht hinter uns. Wir haben alles richtig gemacht"
Frage Nebenklage zu bestimmten Video, kleine Gruppe auf Strasse, Wasserwerfereinsatz. Kamera geht direkt hinter H. und M.-B. vorbei.
Beide stehen in Richtung Geschehen, H. schwenkt Arme. Frage: "Warum die wenigen Leute nicht wegtragen? Warum Wasser?
H. "nicht meine Perspektive" Nebenklage: "doch!" keine Antwort
Nebenklage: "worauf beruht Aussage MB ist erfahrener Einsatzleiter?" H.: persönliche Einsätze in letzten 10 Jahren zusammen mit M.-B."
Auch schön ein Video vom Feldherrenhügel mit einer sehr guten Aussicht auf Geschehen im Nadelöhr beim Biergarten.
es gab ein Polizist der Wasserwerfermannschaft, der am Vortag remonstrierte (und dann doch mit zum Einsatz fuhr)
[sodele, ich glaub das wichtigste aus meinen Notizen hab ich (bin mir nicht sicher ob twitter die beste Form hierfür ist]
[meine eigene Handschrift zu entziffern war gar nicht so einfach...]
H. gibt an von Verletzung durch Wasserwerfer Mannschaft zw. 16.30 und 18 Uhr gehört zu haben. Fragt bei Pressesprecher Keilbach um 18 Uhr nach.
Keilbach sagt, er hat keine Information von schweren Verletzten, H. selbst hat keine Verletzten gesehen.
was noch auffiel: die Befragung durch die Nebenklage hat dann so nach 18.30 Uhr angefangen. Prozess hatte um 9 Uhr angefangen..
[könnt ihr ja ausrechnen wie hoch die Konzentration noch war nach so einem langen Tag.... ein Schelm wer Böses denkt]
Anmerkungen, Paragraphen und Abkürzungen
Persönliche Kommentare sind meist in [ ] gesetzt
KONTEXT Artikel: Die guten Tipps vom Staatsanwalt Biehl
der vierzehnte Verhandlungstag
Ausgabe 179 vom 03.09.2014 - Update 04.09.2014