16. Verhandlungstag: Mittwoch, 10.09.2014
Zeuge Freddy B., 56 Jahre, PHK, Biberach
- damals Kommandant Wasserwerfer 2,
- Strafbefehl 120 Tagessätze, fahrlässige Körperverletzung im Amt
Helmut P., 55 Jahre, PHK, Polizei Hochschule Biberach
- damals: Strahlrohrführer Wasserwerfer 1
- Ermittlungsverfahren eingestellt nach § 153a StPO
Hubert S., 49 Jahre, POK, Biberach
- damals: Strahlrohrführer Wasserwerfer 1
- Ermittlungsverfahren eingestellt nach § 170 Abs.2 StPO
Roland H., 59 Jahre, PHM, Hochschule Biberach
- damals Beobachter Wasserwerfer 1
Manfred W., 54 Jahre, Polizeibeamter, Polizei Hochschule, Biberach
- damals Strahlrohrführer Wasserwerfer 2
- Ermittlungsverfahren eingestellt nach § 153 StPO
Michael B., 54 Jahre, POK, Polizeipräsidium Ulm
- damals Strahlrohrführer Wasserwerfer 2
- Ermittlungsverfahren eingestellt nach § 170 Abs.2 StPO
Martin K., 53 Jahre, PHM, Polizeipräsidium Ulm, Revier Laupheim
- damals Beobachter Wasserwerfer 2
Manfred L., 51 Jahre, PHM, Polizeipräsidium Ulm, Revier Laupheim
- damals Kommandant Wasserwerfer 4,
- Ermittlungsverfahren eingestellt nach § 153 StPO
Stefan K.,37 Jahre, PHM, Polizeipräsidium Konstanz
- damals Strahlrohrführer Wasserwerfer 4
- Ermittlungsverfahren eingestellt nach § 153 StPO
Heiko S., 39 Jahre, Polizeibeamter, Polizeipräsidium Ulm, Revier Laupheim,
- damals Strahlrohrführer Wasserwerfer 4
- Ermittlungsverfahren eingestellt nach § 153 StPO
Tanja G., 35 Jahre, POMin, Polizeipräsidium Ulm,
- damals Beobachterin Wasserwerfer 4
Tweets von fraufoo
aus der Mittagspause
Verhandlung unterbrochen bis 13.30 Uhr. Heute Morgen musste Kommandant von Wasserwerfer 2 aussagen
Ab jetzt zusätzlich zur Einlasskontrolle bisher das Kopieren der Ausweise.
Zu Bedanken bei Leuten, die vermehrt Kommentare im Gerichtssaal abgeben und Wachpersonal anmachen.
[wieso das Kopieren aller Personalausweise als Gegenmassnahme geeignet erscheint, ist mir nicht ganz ersichtlich]
Unterbrechung bis 14.30 Uhr
Ab 13.30 Uhr waren zwei Zeugen aus Wasserwerferbesatzung - haben sich auf Auskunftsverweigerungsrecht berufen und ist anerkannt
Dritter Zeuge heute Nachmittag war 'nur' Beobachter im Wasserwerfer. Laut Richterin hat er Auskunftsverweigerungsrecht.
Staatsanwalt hat Kammerbeschluss beantragt. Nebenklageanwalt hat sich Antrag StA angeschlossen. Beschluss um 14.30 Uhr ob Aussage.
nach Ende der Verhandlung
Wasserwerfer Prozess für heute beendet. Fortsetzung nächsten Mittwoch 10.9. um 9 Uhr
Heute Nachmittag waren zehn Zeugen aus Wasserwerferbesatzungen 1,2, 4 - alle Auskunftsverweigerungsrecht §55
Weil sie sich selbst belasten könnten und Gefahr besteht, dass dann gegen sie ermittelt wird.
Bei den drei Beobachtern aus den drei Wasserwerfern hat Staatsanwalt jeweils Kammerbeschluss gefordert.
Bei den sieben anderen Wasserwerferbesatzung 5-10 min Takt. Personalien. Zeugenbelehrung. Hinweis auf Auskunftsverweigerungsrecht
Ein paar spannende Beweisanträge zum Schluss von Nebenklageanwalt u.a. Antrag Kretschmann zu laden
[Mehr später. Erstmal Pause. Uffz]
Wurden alle eingestellt nach §170 (mangels Tatverdacht), nach §153 (Geringfügigkeit) oder §153a (Geringfügigkeit, gegen Auflage)
Beweisantrag: Beziehungsanträge Protokoll-Lagezentrum Innenministerium, Zeitraum 25.8 bis 15.10.2010.Einsatzprotokolle, wer [welche] Info [bekam]
Grund: Aussage Stumpf, dass ihm Baumfällverbot von EBA nicht bekannt sei, es jedoch mind. zwei protokollierte Anrufe gibt.
Dann den schon genannten Beweisantrag Kretschmann zu laden, wegen Telefonat mit Innenminister Rech.
Bericht aus Innenministerium Ministrialbeamte, Brief, Bericht mit allen Entwürfen. Grund: Stumpf hält Endfassung für beschönigt.
Beweisantrag: Gutachten (von 1985) über Gefährlichkeit von Wasserwerfern einbeziehen
Beweisanträge in 140 Zeichen fassen. #twitternamLimit
Bei den Beweisanträgen kam Leben in den Gerichtssaal :D Über Beweisanträge wird nächstes Mal Stellungsnahme, Entscheidung etc.
Staatsanwalt Biehl nannte noch die Namen der zwei Staatsanwälte, die am 30.9. dem Ermittlungsabschnitt 6 eingebunden waren
Die zwei genannten Staatsanwälte waren jedoch nicht im Schlossgarten gewesen.
[Der große Brocken Aussage des Kommandanten B. von Wasserwerfer 2 folgt später oder Morgen]
bei den drei Beobachtern wurde im Beschuss auf Gefahr von Ermittlungen wegen 'psychischer Beihilfe' zur Körperverletzung erwähnt
und es wurden dann Sprüche aus der Verschriftung der Kommentare in Wasserwerferkabine verlesen als Begründung
Beobachter Wasserwerfer 2: "das war gut. Da muss es hin. So ist gut. So ist gut. So ist gut. So ist gut. Genau, nochmal. So ist super"
Beobachter in Wasserwerfer 4: "ja. Dahin. Genau." Später: "Höher" Beobachter in Wasserwerfer 4 war übrigens eine Frau.
Viele der kurz auftauchenden Wasserwerfer - Polizisten der Wasserwerfermannschaft kommen eher so im Holzfällerhemd.
[Seltsam, sie einem nach dem anderen in Gerichtssaal kommen zu sehen. Manche schweifen Blick über Besucher, andere meiden Blick]
Alle 11 Zeugen hatten übrigens denselben Jura Professor als Rechtsbeistand, der bei allen Auskunftsverweigerungsrecht beantragte.
[Das Auskunftsverweigerungsrecht, um sich nicht selbst zu belasten steht jedem zu. Gleiches Recht für alle]
Es stimmt: Staatsanwalt hat Beschluss zur Entscheidung der Richterin zur Auskunftsverweigerung beantragt.
[Es geht hier weniger darum, Aussage eines Zeugen zu erhalten, sondern es ist mehr in seinem Interesse, dass seine Einschätzung...]
[...keine Ermittlung gegen Beobachter zu führen, bestätigt wird. Ist um ein paar Ecken rum]
[Der Prozess ist einmalig. Man muss sich ganz schön konzentrieren, um alles mitzubekommen. Daher stören eingeworfene Kommentare]
[ich kann verstehen, dass die Richterin Ruhe im Gerichtssaal haben will. Ruhe will ich dort auch haben, um alles mitzubekommen]
Am Anfang gab es noch eine kurze Erklärung der Verteidigung zur Inaugenscheinnahme des Feldherrenhügels letzte Woche
"Örtlichkeiten, die wir gesehen haben, haben sich seit dem 30.9.2010 verändert. Ca 2/3 des Feldherrenhügels sind abgetragen"
"die Natursteine, die Fahrbahnseite beschränkten sind nicht mehr da. Ganzes Gelände in Richtung Bahnhof ist auch anders."
Tweets am Tag danach
Erste Zeuge gestern im Wasserwerferprozess, musste aussagen, weil er rechtskräftig in 3 Fällen verurteilt ist zu 100 Tagessätzen
er war Kommandant von Wasserwerfer 2, der zwischen 14.07 und 14.15 Uhr für drei der am Kopf Verletzten verantwortlich ist
Der Zeuge war sichtlich aufgewühlt und man merkte ihm den Schock von damals noch an.
"Manches habe ich verdrängt. [Der Einsatz] ist mir im Nachhinein nicht leicht gefallen. Ich hatte gesundheitliche Probleme"
Zeuge berichtet, dass er diese mit Psychiater aufbereitet hat. Viel verdrängt hat.
Er sagt wiederholt, dass er keine Verletzte wollte. Er klang glaubwürdig und am menschlichsten von den vernommenen Polizeibeamten.
Aber auch er hat den Polizeijargon drauf. Auf die Frage warum Wasserstösse auf Plane "Dass des mal weg isch"
"Die Plane muss weg, so dass man sieht, wer dort drunter ist. Wasserstösse, damit Plane wegkommt"
"Wasserregen in hinteren Bereich, damit Demonstranten nicht nachkommen, die schon hinten da sind, weggehen.
"Damit es sich auflockert. Damit man die dann weg drücken kann"
"es gibt keine Zielvorrichtung [im Wasserwerfer]. Es isch wirklich schwierig" "Von Plane kam halt Druck gegen Polizeikräfte"
"ich wollte niemanden verletzen. Ich hätte nie gedacht, dass jemand verletzt wird.
"Ich hatte nicht das Gefühl, dass jemand verletzt werden könnte" auf Frage nach eingeschätzter Gefährlichkeit der Wasserabgabe
Zeuge wird zu folgender Äußerung gefragt - während Lagebesprechung in der Wasserwerferkabine
"Statische Lage, alles eingefroren. Die besprechen sich. Die quatschen gerade. Die wissen selber nicht was sie wollen"
Zeuge dazu: "Das sagt man halt so. Man kennt sich ja. Ist perdu. Da sitzt man halt zusammen im Auto"
Der Freudscher eines Anwalts gestern im Saal war: 'Wasserstrahl direkt ins Gericht' statt 'Wasserstrahl direkt ins Gesicht'
[ich hab noch ein paar Seiten Notizen, aber die Server rufen... Rest folgt]
"ihr habt es wirklich gut gemacht. Ohne euch wäre der Einsatz nicht so durchgezogen worden" bekam er hinter gesagt
Der Freudscher eines Anwalts gestern im Saal war: 'Wasserstrahl direkt
ins Gericht' statt 'Wasserstrahl direkt ins Gesicht'
"ihr habt es wirklich gut gemacht. Ohne euch wäre der Einsatz nicht so
durchgezogen worden" bekam er hinter gesagt
Der Zeuge war nach dem 30.9. gegen seinen Willen bei
Wasserwerfereinsatz in Göppingen (NPD Aufmarsch) dabei. Dort als
Fahrer.
Er betonte auch immer wieder den Personalmangel in Biberach.
Mittlerweile gibt es keine Wasserwerfer mehr in Biberach.
[ich hätte nie gedacht, dass ich mich mal so mit Polizeilichen
Dienstvorschriften und Paragraphen beschäftigen würde]
Ich mach dann mal weiter mit dem Kommandanten aus dem Wasserwerfer 2
und was er aussagte
Es war gestern von 'heruntergezogenen Wasserregen' und 'hochgezogener
Wassersperre' die Rede im Beschluss warum Zeuge aussagen muss
"Man wusste mit Stuttgart 21 isch irgendwas. Bei uns war da aber noch nichts bekannt. Vermehrte Übung mit Wasserwerfer traten auf"
"Irgendwann hiess es am 30.9. gibt es einen Einsatz, nicht klar wo. Am
Tag zuvor dann erfahren es geht nach Stuttgart"
"Zuerst nach Böblingen, die Kolonne aufgebaut. Am Anfang erst nicht
klar. Dann schon - was man vor hatte im Schlossgarten."
"Gitter aufbauen, Wasserwerfer hinter Absperrung als Sicherung,
Gitterfahrzeug, Wasserwerfer, Gitterfahrzeug, Wasserwerfer.."
"Nach Stuttgart, rein gefahren, stehen geblieben Einige Demonstranten waren schon da. Sind zum Wasserwerfer 1 und vor das Gitterfahrzeug"
" Wasserwerfer 1 war schon blockiert. Es gab keine Begleitsicherung.Es
war nicht vorgesehen Einsatz mit Wasser machen zu müssen"
Zeuge erzählt von Blockaden, Personen auf Gitterfahrzeug "Blockierer
waren da, gingen nicht weg, Bei mir ging nichts mehr weiter"
Zeuge erzählt wie er nach vorne schaute und überrascht war: "der
Wasserwerfer1 gibt ja schon Wasser ab!"
Zeuge sagt, es gab keinen Einsatzfunk. Er hatte nur Funkkontakt mit
Wasserwerfer 3 und 4 und mit Staffelführer.
"Dann konnt ich vor zu Werfer 1 - gegen 1 Uhr. Der hatte kein Wasser
mehr, ich sollte an ihm vorbeifahren. Er ist auf die Seite"
[der Kommandant redet meist nur von 'dem Werfer' 'Werfer 2' etc. ]
"Es war wirklich alles voller Polizei, Polizeiketten, Demonstranten"
Durchs Fenster: "Siehste da die Laternen? Da ist Asphaltweg"
"So kam es auch bei mir zum Wassereinsatz. 10 oder 20 mal im Turnus von 1-2 Minuten"
"dachte an Duisburg. Wenn da einer hinfällt. Es war wirklich voll."
hinten gesehen: „Haben die gelacht oder Schmerzen gehabt?"
"Dann wieder Wasserregen in hinteren Bereich, damit Druck nachlässt.
Aufpassen, da waren Polizisten. Es war ein Chaos“
"Siehst du, da hinten? Isch da oben einer im Baum?“ „Ja, da seh ich
einen“ Also nicht in den Baum." Da hat man drauf geachtet
"Pass auf. Steinwurf“ "Ob es ein Stein war kann ich nicht beurteilen.
Hab ich nicht gesehen, nur gehört wie es auf Werfer knallt
"Da kommt der meiste Druck her. Um zu sehen, wer unter der Plane ist,
zum filmen. Da ham wir gegen Plane gespritzt“
aber nie, nie auf die Idee gekommen, dass ich da Köpfe treffen würde
oder verletzen würde. Da hätte ich sofort Stop gemacht“
"Das war für mich nicht erkennbar. Irgendwann war bei mir Wasser leer.
Es gab keine Möglichkeit aufzutanken. Werfer 4 nach vorn"
"So rationell wie möglich mit Wasser umgehen. Wasserregen in hinteren
Bereich heisst viel Druck , heisst Wasser war schnell weg"
Zeuge hat mehrere Jahre Erfahrung. Verschiedene Einsätze. Davos. Berlin 1.Mai, Hamburg, Rostock G8. 90-95% nur zur Abschreckung
Richterin befragt Zeugen nach Details. Zeuge bestätigt den
ursprünglichen Plan, mit rein fahren und hinter Gitterlinie stellen.
Zeuge erzählt noch, dass Stellvertreter von H. versuchte Wasserleitung
in Schlossgarten zu legen, um Wasserwerfer zu betanken
[ein Wasserwerfer fasst 9000 l. um ~ 14.30 Uhr waren Wasserwerfer 1 und 2 schon leer. 18 000 l im Schlossgarten]
Richterin fragt Details zu Wasserfreigabe, ab wann, wie genau Auftrag,
von wem, ob auch von anderen Leuten etc.
Kommandant bekam Wasserfreigabe immer von Staffelführer, auch
was/wohin. Druck hat er selber eingestellt, abhängig von Distanz
Video: eine Demonstrantin filmt direkt neben Wasserwerfer in Kabine
"die hält uns Handy direkt vors Gesicht!" [mögen sie nicht]
„Schnell vorbeiziehen, nicht lange stehen und dann kommt wieder jemand. Dann sind wir wieder an gleicher Stelle" [blockiert]“
Zeuge hat das allererste mal nachts davon gehört, dass jemand verletzt
wurde, „da isch jemand blind“ Das war das Einzige.
interessant bei Frage nach Stumpf/Häussler: Richterin fragt gleich mit, ob er die beiden kennt. weniger Raum für Bauernschläue.
Richterin fragt nach ob es nur beschränktem Einsatz auf Wasserregen
gab? Zeuge: grundsätzliche Beschränkung gab es nicht.
[nach dem schwäbischen Pflasterstein werden die Biberacher
'Mischformen' der Wasserabgaben noch in die Annalen eingehen...]
"Da hat man gegen die Plane gespritzt, damit die weggehen. Gut, das war kein Wasserregen mehr. Mischform. Damit Plane weggeht."
"Mischform [auf Plane] zwischen Wasserregen und Wasserstösse , weniger
gefährlich als Wasserstösse"
[PDV 122 dazu : Wasserregen (über Menschen hinweg). Wassersperre
(schräg vor den Menschen auf festen Boden gerichtet.]
[Wasserstoß (intensivste Form. nur zulässig, wenn es darum geht
Straftaten oder das Vordringen von Störern zu verhindern]
[oder wenn Gewalttäter zum Zurückweichen gezwungen werden müssen. Selbst dann ist zu achten, dass niemand am Kopf getroffen wird]
[in der PDV 122 (Polizeiliche Dienstvorschrift für Wasserwerfer) gibt
es keine 'Mischformen' Die gibt es nur bei Bundespolizei Biberach]
Frage zur Nachbereitung "wir haben nachts in Ludwigsburg darüber
gesprochen „Stimmt es wirklich, dass jemand verletzt wurde?“
"Wenn es Verletzte gibt, ist immer schlecht. Es war ein Einsatz, wie ich ihn bisher nicht erlebt habe. Weil es einfach anders war"
"ihr habt es wirklich gut gemacht. Ohne euch wäre der Einsatz nicht so
durchgezogen worden" "Wie das gemeint war, weiß ich nicht"
StA :"was war anders?" "Clientel war gemischt im Gegensatz zu manchen
Demonstrationen, Beispiel Krawalle 1. Mai. Es war unüblich"
"Es war keine normale Demonstration. Wir sollten reinfahren und hinter Gitter. Chaos. Mein Gefühl."
Zeuge bestätigt, dass Dokumentation über Wasserabgaben, Protokoll,
Tagebuch alles in der Nacht abgegeben werden musste.
Kommandant stellt Druck ein 4,8,12,16,20 bar (am 30.9. waren 4-16 bar
im Einsatz) Rohrführer stellen 20,40,60,80,100% davon ein,
abhängig, ob sie mit hohem Druck nach hinten oder mit 'niedrigen' Druck auf Plane [2 Strahlrohre unterschiedliches Ziel daher %]
diese Druckverringerung 'Reduzierung' wird nicht protokolliert "das hat man noch nie gemacht. Das krieg ich nicht mit"
im Einsatztagebuch wird festgehalten, wie lange Umwälzpumpe lief, aber
Rückschluss auf Dauer der Wasserabgabe nicht möglich
Es ging noch viel um Reizstoff. Vorgang, Schutzausrüstung, etc. Da
Wasserwerfer nicht dicht ist, trägt Besatzung ABC Masken.
der Zeuge war auch schon bei Einsätzen dabei, wo Reizstoff beigemengt
wurde. In Berlin. in Davos.
Zitat folgt aus Vernehmung anderer Zeuge aus Wasserwerferbesatzung zu
anderem Einsatz in Ulm über einen der Angeklagten
"wo er [Angeklagte] sich schon mal die Freiheit raus nimmt direkt an
Wasserwerfer heranzutreten und Anweisungen zu geben“
ob er wusste welche Verletzungen Wasserstrahl ins Gesicht verursachen
kann? "nicht ins Gesicht, nicht ins Gesicht, wenn es geht"
Gutachten kennt er nicht. "Grundsätzlich soll man Gesicht meiden. Ist
Reaktion. Man ist selber unter Hochspannung im Einsatz"
Haben Sie mit wahrgenommen, dass unter Störern Jugendliche/Schüler
waren? Wurde Thema Jugendliche diskutiert? Zeuge: nein
Zeuge hat weder Verletzte gesehen, noch hoch gehaltenes Bild vom
verletzten Dietrich Wagner im Einsatz wahrgenommen.
"Wassersperre vor Sitzblockade um Krach zu machen – dass es schneller
geht, damit man Hälfte nicht wegtragen muss"
"Krach machen. Versuchen Leute nicht zu treffen. Dass Leute aufstehen,
ohne das was passiert"
Nebenklägeranwalt fragt nach wohin Wasser geht. Es kommt mit hohem
Druck auf Boden zu. Zeuge: "nach rechts, links, hinten" RA: "Winkel?"
[von physikalischen Gesetzen, von Einfallwinkel gleich Ausfallwinkel
scheint Zeuge nie etwas gehört zu haben]
auf Nachfrage bei Staffelführer angesprochen: Zeuge: „mit bestem Wissen und Gewissen versucht Anweisung von ihm auszuführen“
Frage zur offiziellen Nachbesprechung des Einsatzes. fehlende
Erinnerung wer genau dabei war, wie viel Personen etc.
unnötig zu erwähnen, dass Zeuge nicht mehr weiß was bei Besprechung
raus kam. Vereinbarung? Vorgabe? Protokoll? "weiß ich nicht"
Nachfrage Anwalt: "war es Manöverkritik?" Zeuge: "es war keine Kritik.
einfach Besprechung was vorgefallen ist"
"waren auswärtige Beamte bei Nachbesprechung dabei?" Zeuge: "Wenn, dann kann ich mich nicht mehr daran erinnern"
wurden über die Verletzten gesprochen bei Nachbesprechung? "direkt
darüber gesprochen. nein"
Zeuge "Man hat halt gewusst, dass es angeblich Verletzte gegeben haben
sollte. Ein Bild ging rum in der Nacht“
"Dass ich angeblich jemand verletzt haben sollte, hab ich ~ 2 Jahre
später durch Ermittlungsverfahren erfahren"
Frage nach Remonstration Kollege: "wenn er Partout nicht hätte wollen,
wäre er nicht eingesetzt worden."
Anwalt: "gab es seitens Leitung Beanstandung gegenüber Ihnen, dass sie
sich nicht rechtmäßig verhalten haben?" Zeuge: "Nein"
[uffz - alle Notizen durch. Ich war ziemlich ausführlich, damit ihr
Einblick erhaltet wie Wasserwerferprozess so aussieht]
[Szene, als Kammer draussen war, um Beschluss zu fassen, Zeuge geht zu
Angeklagten.Händeschütteln. Man kennt sich halt.]
[ganz ehrlich, die Wasserwerferbesatzung hat gegen so viele
Vorschriften verstossen. da hat man doch die Schuldigen. harhar]
[ich hab auch versucht so neutral und korrekt wiederzugeben wie
möglich, Kommentare von mir sind immer in Klammern]
nächsten Mittwoch ist E. als Zeuge geladen. Er unterstützte die beiden
angeklagten Einsatzabschnittsleiter. Offen ob er aussagt
Anna und Arthur haltens Maul. Martin, Helmut, Hubert, Roland, Manfred, Michael, Martin, Manfred, Stefan, Heiko und Tanja auch.
am Freitag, den 19.9. ist dann F. als Zeuge geladen. Er ist
rechtskräftig verurteilt und muss daher aussagen.
Nächsten Donnerstag, 18.9. hält Dieter Reicherter Vortrag über den
Wasserwerfer-Prozess in Fellbach. Ist bestimmt spannend
Anmerkungen, Paragraphen und Abkürzungen
Persönliche Kommentare sind meist in [ ] gesetzt
KONTEXT Artikel: Tausend Mann und kein Befehl
der sechzehnte Verhandlungstag
Ausgabe 181 vom 17.09.2014