4. Verhandlungstag: Mittwoch, 02.07.2014

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30.09. ab 11.53 Uhr (Funkspruch Freigabe unmittelbaren Zwang gegen Menschenmenge über 12.48 Uhr (erste Wasserabgabe Wasserwerfer) bis ~14 Uhr

Protokoll von FrauFoo

Tweets von @fraufoo

Kommentar zu Funk und Handy von Someone

einen der Knackpunkte/Diskrepanzen möchte ich noch ergänzen:

normal läuft die Kommunikation bei einem Einsatz nur über Funk. Es gibt verschiedene Funkkanäle (z.B. innerhalb einer Hundertschaft, für die Kommunikation der Hundertschaftsführer zu Einsatzbereichsleiter, für Einsatzleitung etc) Diese Kommunikation über Funk wird von den entsprechenden Personen mitgehört und protokolliert, d.h. es gibt Aufzeichnungen der Funksprüche und wenn nötig Verschriftlichung)

Innerhalb eines Funkkanals gibt es klare Ansprechnamen (ich weiß gerade nicht mehr den genauen Begriff). z.B. 'Halde 303' (im Gericht meinte ich es stehe für Einsatzabschnitt 3, im Artikel unten steht es für den Chef der sogenannten Sonderlagen)´'Halde 100' für für Polizeiführer bzw. dessen Vertreter. Da durch diese Ansprechnamen die Rollen geklärt sind, ist es unwichtig ob bei gerufener 'Halde 100' der Polizeiführer Stumpf selbst antwortet oder eine andere Person. Durch den eindeutigen Ansprechnamen ist die Rolle und die Verantwortlichkeit eindeutig geklärt. Wer auf 'Halde 100' antwortet tut dies in der Rolle der Einsatzleitung,

Bei Telefonaten sieht dies völlig anders aus.
Einerseits werden diese nicht protokolliert (da nicht vorgesehen für Kommunikation über Einsatz) und andererseits liegt es dann in der sprechenden Person selbst, welche Rolle diese inne hat.

Beispiel:
antwortet der Herr W. über Funk auf gerufener 'Halde 100' redet er in der Rolle des Polizeiführers/Einsatzleitung.
Ruft er persönlich über Telefon an, ruft er als Herr W. an in der offiziellen Rolle, die er an diesem Tag in dem Einsatz hat.

Hier wird es spannend. Denn hier gibt es Diskrepanzen.
Im Alltag mag Herr W. Stellvertreter von Herr Stumpf sein. Für diesen Einsatz gab es einen anderen offiziellen Stellvertreter von Herr Stumpf, den Herr S.

Laut Aussage eines der Angeklagten, hatte Herr W. an diesem Tag keine Funktion bei dem Einsatz
Meldet sich Herr W. bei einem der Einsatzbereichsleiter über den dedizierten Funkkanal für die Einsatzleitung und antwortet auf den Ruf nach 'Halde 100', dann sagt er dies in der Rolle der Einsatzleitung, d.h. es gilt was er sagt.
Ruft also Herr W. einen der Einsatzbereichsleiter über Telefon an, hat er, da er laut Herr F. keine offizielle Funktion in diesem Einsatz hat, genau genommen keinerlei Bedeutung und Gewicht.

Spannend sind die Widersprüche zu stattgefundenen Telefongesprächen.
Herr F. bestreitet nicht mit dem Wasserwerferstaffelführer H. telefoniert zu haben. Jedoch er sagt es habe nie ein extra Telefonat nach der Freigabe des Unmittelbaren Zwangs gegen Menschenmenge über den Einschränkenden Einsatz von Schlagstöcken gegeben.
Andererseits beteuert Herr F. es habe später ein Telefonat mit Herr Stumpf gegeben, das wiederum Herr Stumpf bestreitet.

Da wie gesagt die Telefonate nicht protokolliert sind und auch die Rolle des Anrufers sich via Funk oder via Telefon eine andere sein kann, sehe ich einen der Knackpunkte was Verantwortung und Befehlskette anbelangt hier.

Für mehr Details zu den Funksprüchen:
Rustikaler Einsatz

(Zur Erklärung: Das Rufzeichen Halde 100 oder nur 100 stand am 30. September 2010 für Polizeipräsident Siegfried Stumpf oder seine Vertreter, 202 war der leitende Beamte "Raumschutz/Demo", 303 der Chef der sogenannten Sonderlagen.)

nochmal kurz zusammengefasst warum Funk und Handy viel mehr sind als zwei unterschiedliche Kommunikationsmittel

Funk
- für alle auf dem Funkkanal Mithörenden hörbar
- Funkkanal, Funkruf u Inhalt wird protokolliert
- allein durch den Funkkanal und den Rufnamen ist Rolle/Funktion eindeutig, unabhängig von der sprechender Person

=> nachvollziehbar, definiert, protokolliert

Telefon
- privat
- weder Anruf noch Inhalt wird protokolliert
- Rolle/Funktion liegt allein in der Person die spricht

=> nicht nachvollziehbar, Aussage gegen Aussage, viel Spielraum für Missverständnisse, Fehleinschätzungen was die Rolle/Funktion des Gesprächspartners angeht

Fazit:
mal ganz neutral gesehen: kein Wunder läuft normal die Kommunikation eines Einsatzes über Funk

wieso das am 30.9. nicht der Fall war, warum es immer wieder Probleme mit dem Funkkanal zur Einsatzleitung gab und Was das für Auswirkungen hat bezüglich der Befehlskette, wenn die Kommunikation auch über Telefongespräche geht... ein Schelm wer Böses denkt

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KONTEXT Artikel: Volles Rohr gegen Häussler
der vierte und fünfte Verhandlungstag
Ausgabe 171 vom 09.07.2014