4. Verhandlungstag: Mittwoch, 02.07.2014

30.09. ab 11.53 Uhr (Funkspruch Freigabe unmittelbaren Zwang gegen Menschenmenge über 12.48 Uhr (erste Wasserabgabe Wasserwerfer) bis ~14 Uhr

13 Uhr Uff. Jetzt Mittagspause. Um 13.45 Uhr geht es weiter im Wasserwerferprozess mit Themenblock erste Wasserabgabe um 12.48 am 30.9

Heute Morgen ging es volle 2 Std. um den nur ein paar kurze Sätze umfassende Funkspruch um 11.53h (Freigabe unmittelbarer Zwang)

Und dabei ist der Wasserwerferprozess immer noch bei der Einvernahme der Angeklagten und nicht bei der Beweisaufnahme.

Akkurat, bieder, höflich - so treten die zwei Angeklagten Bereichsabschnittsleiter im Gerichtssaal auf.

im Gericht wird viel vom 'Feldherrenhügel' geredet. Der Name, den der Hügel am 30.9. den Einsatz leitenden Personen Vorort verdankt

Interessant immer wieder, dass sich Angeklagten an Nebensächliches im Detail erinnern, an Entscheidendes aber leider nicht ^^

Sehr interessant war die teils unklaren Rollen/ unterschiedliche Sichtweise wer in welcher Rolle welche Kommunikation vornimmt

Geregelt in der PDV100, die Teil der Verschlusssache ist. Auf Anfrage einer Nebenklägerin meinte Verteidigung:

"Ich könnte behilflich sein, ich sehe mich jedoch nicht in der Rolle die Dinge offen zu legen"

Die Live Videoübertragung der BeDo aus Schlossgarten ging ans Polizei-, Regierungspräsidium und Landespolizeidirektion

"dass man Protestierende mit dem Schlagstock schlägt war in keiner Weise gemeint [mit Freigabe unmittelbaren Zwang]"

Kommunikation per Funk ist protokolliert. Dann gab es die Telefonate zw. Angeklagte und Führungsstab. Unterschiedliche Aussagen.

Wasserwerferprozess sehr spannend und sehr zäh zur gleichen Zeit.

nach Ende des Verhandlungsnachmitttags

uffz. Wasserwerferprozess ist für heute beendet. Nächsten Dienstag geht es weiter. Ein langer Tag.

Ein Angeklagter hat Wasserstösse gegen Plane gesehen. Und übernimmt Häusslers Bezeichnung als 'unmittelbaren Zwang gegen Sachen'

Rechtsanwältin daraufhin: "so eine Plane schwebt ja nicht im freien Raum!"

Anweisung des einen Angeklagten an Staffelführer vom Wasserwerfer: "jetzt mach sie mal nass!" wird gefühlt 20x zitiert.

Im Wasserwerferprozess kam das Gericht in der Einlassung der Angeklagten bis 14 Uhr am 30.9. Beweisaufnahme noch nicht eröffnet.

Spannend sind Telefonate, die nur eine Seite anführt, die andere bestreitet. Z.B Telefonat zw. Angeklagtem und Polizeiführer

die Richterin geht die Vorkommnisse in Zeitblöcken durch, letzter Block waren Ereignisse zw. 12.49 Uhr und 14 Uhr

Momentan gibt es nur 'Vorhalten' von Funksprüche etc, später in Beweisaufnahme dann 'Inaugenscheinnahme'

Die Beweisaufnahme im Wasserwerferprozess mit Zeugen, Beweisanträgen, Video Inaugenscheinnahme etc. kommt erst noch alles.

Richterin: "das wird wohl die längste Einvernahme/Einlassung der Angeklagten zur Sache, die sie erlebt hat.

"Die Einsatzabschnittsleiter verbrachten den größten Teil vom Tag auf dem Feldherrenhügel" Sprache bringt es an den Tag...

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KONTEXT Artikel: Volles Rohr gegen Häussler
der vierte und fünfte Verhandlungstag
Ausgabe 171 vom 09.07.2014