5. Verhandlungstag, Dienstag 08.07.2014
Einlassung der Angeklagten zur Sache
30.09. ab 14 Uhr (Polizeipräsident Stumpf und Oberstaatsanwalt Häussler im Schlossgarten) bis 16.35 Uhr (letzter Wasserwerfereinsatz, Absperrgitter stehen)
Protokoll von FrauFoo
[Vorbemerkung: für mich der dritte Tag im Wasserwerfer-Prozess. Es gibt von diesem Tag nur sporadische, stichwortartige Notizen von mir, da ich zu dem Zeitpunkt nicht wusste, ob dies für mich der letzte Tag als Besucherin bleiben würde. Zu diesem Zeitpunkt war die Veröffentlichung meiner Notizen in keinerlei Weise Thema für mich. Notizen machte ich aus rein persönlichen Gründen. Meine späteren Protokolle hingegen sind wesentlich ausführlicher. Aus diesen spärlichen Notizen vom Juli Monate später ein Protokoll zu erstellen, war gelinde gesagt etwas schwierig, daher ist es leider oft unklar von wem welch Aussage kommt und in welchem genauen Zusammenhang die Aussagen gemacht wurden.
Bei der mehrtägigen Einlassung der Angeklagten zur Sache gab die Vorsitzende Richterin einen klar definierten Zeitraum vor, zu der die Angeklagten erst aussagten, gefolgt von der Befragungsrunde – Vorsitzende Richterin – Berichterstatterin – dritter Richter – Schöffen – Staatsanwaltschaft – Verteidigung - Nebenklage, gefolgt vom nächsten klar definierten Zeitraum und und der Befragung hierzu.]
30.9.2010 Zeitraum 14 Uhr bis 16.35 Uhr
Einlassung der Angeklagten zur Sache:
Stumpf war in Begleitung von Häussler im Schlossgarten.
~ 14.30 Uhr Einsatzlagebesprechung
verschiedene Räumrichtungen [wie ein] L – die Form wird im Detail besprochen.
Stück für Stück in den abgesperrten Teil nach vorn geräumt, abzusperrenden Bereich frei gemacht und Gitter geschlossen. Ein fortlaufender Räumungsvorgang. Am Ende des Biergartens gegen 14 Uhr.
„Angriff auf polizeiliche Gegner. Es wurden Bengalos auf Einsatz Kräfte geworfen."
Telefongespräch kurz vor 14 Uhr mit Stumpf: „weiter wie bisher, insbesondere auch Wasserwerfer“
Frage der Richterin, „wo war Stumpf?“
Antwort einer der Angeklagten: Stumpf war auf Feldherrenhügel, direkt vor Biergarten.
[Aufzählung, unklar worauf sie sich bezieht] Thomas E., Häussler, M.-B., F. , letzter Name unleserlich
F: "brennender Pfeffergeruch lag in der Luft. Es ging sehr massiv zu." "Wir sind Meter um Meter vorwärts gekommen und mussten um jedes Gitter einen Kampf führen." "Es gab keine Alternative zum Vorgehen, weil wir sonst die Gitterlinie nicht einrichten konnten"
Stumpf: "Solange wir vorwärts kommen machen wir weiter"
Stumpf und Häussler nicht sehr lange da, maximal 10 min.
M.-B.: Einsatzmaßnahmen im vollen Gange [als sie da waren]
größere Lagebesprechung gegen 14.30 Uhr, nachdem Stumpf und Häussler da waren
Kanal 427, Funkspruch zur Lagebesprechung, weiteres taktisches Vorgehen
M.-B.: intensive Einsatzsituation, massiver Druck, kritisch für uns
Wenn hier jemand zu Fall kommt, im Biergarten. Leute kommen zu Fall.
Funk war nicht vorhanden, bzw. ganz schlecht.
Doppelt gestellte, mehrfach gestellte Polizeiketten.
Eine alleinige Polizeikette hätte Druck nicht Stand gehalten.
Frage nach Beimischung von Reizstoffen.
Antwort von M.-B.: Das können wir definitiv ausschließen – [nur] Pfeffernebel in der Luft
Da hätten wir erst mit Atemschutzmaske ausrüsten müssen. Unberührte Reizstoffbehälter im Wasserwerfer bei Nachbeschau.
Frage: wie unterstützt man Räumkräfte?
Antwort von einem der Angeklagten: Wasserwerfer hat Wasser im Bereich abgegeben, auf den Räumkräfte noch keinen Zugang hatten. Alle Wasserarten waren freigegeben – es gab auch alle Wasserarten. Zwei Räumlinien nach dem Flaschenhals, die dieser Masse an Menschen entgegenstand.
Vorhalt Funksprüche
14.36 Uhr "wo Gitter stehen keine großen Probleme"
„ja, aber, Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“
Funkspruch: 10-15 Linksextremisten aus Stuttgart sind erkennbar. Erkennbar: die tragen alle Handschuhe
Funkspruch: Selbstlaborat, Tischtennisball in Alufolie. Wurfgeschoss von linkem Potential
Einer der Angeklagten zum Funkspruch: Rauchschwaden während Einsatz, mehrfach Pyrotechnik unterwegs.
[Klare Erinnerung. An Rauchschwaden durch Pyrotechnik können sich beide Angeklagten erinnern. Dass Menschen vom Wasserstrahl getroffen wurden nicht]
Mit dem Wasserwerfer kein Erfolg, Wegtragen geht nicht, da zu wenig Leute. Das war die Lage, Situation, die wir den ganzen Tag über hatten.
„massiver Wasserwerfer Einsatz“, nicht nur Wasserregen, sondern mit all den Mitteln, die der Polizei zur Verfügung stand
16.04 Uhr Funkspruch: kaum gutes Stück weiter.
Gitterlinie kommt voran, aber stand nicht da, wo sie hätte stehen sollen, müsste Richtung Planetarium verschoben werden.
16.19 Uhr Funkspruch: "Zwischenziel erreicht. Ziehen voll vor Richtung Orgelpfeifen"
16.23 Uhr Funkspruch: „wir setzen da nochmal massiv den Wasserwerfer ein [um Linie zu verrücken]
vorschieben der Gitter
Räumkräfte über Gitter in Park plus Wasserwerfer im hinteren Bereich, so dass er in die Tiefe des Raums Räumung anstößt.
16.35 Uhr Gitterlinie komplett auf vorgesehener Linie, d.h. Auftrag erfüllt
Einwurf der Richterin: was um 10.30 Uhr innerhalb von Minuten stehen sollte, war dann um 16.30 Uhr fertig?!
Danach kein Wasserwerfer Einsatz. 12.48 Uhr bis 16.35 Uhr Wasserwerfer Einsätze
Frage der Richterin, ob sie Verletzte mitbekommen haben.
Antwort F.: „über Verletzte der Wasserwerfer wurden wir nicht in Erkenntnis gesetzt“
Einzelne Personen durch Augenreizung. Verletzte im Bereich des Pfefferspray – das war erwartbar
keine Wasserwerfer bedingte Verletzungen durch Wasserwerfer Einsatz. keine Rückmeldung/ keine Information von Führungsstab über entsprechende Verletzte.
Richterin hält ihm Zeugenaussage von ihm vom 1. Untersuchungsausschuss vor:
F.:„Mir selbst war bekannt, dass es beim Einsatz zu Verletzten kam. Ich selbst habe Notarzt gerufen“
Oliver H.: „nein, nur durch Rufe der Demonstranten von Schwerverletzten gehört“ Aussage 20.12.2010
Reaktion von F. im Gerichtssaal: „Ich hab solche Rufe nicht gehört“, es wurde mir auch nicht mitgeteilt.
Frage der Richterin: ab 15 Uhr Bild von Dietrich Wagner im Führungsstab – war das bekannt?
Antwort von F.: keine Mitteilung an uns.
15 Uhr Häussler geht geraume Zeit essen, danach Bild an Pinnwand Führungsstab
F.: „wäre das bekannt gewesen, hätte das mit Sicherheit Auswirkungen auf Einsatz gehabt
Eingeplant war das DRK/Rettungsdienste nicht für Einsatztag. Es gab Behandlungsplatz am Café Nil. Anforderung Sicherungskräfte dorthin entsenden, um Auseinander bringen von Protestierenden und DRK Mitarbeitern.
14.31 Uhr Funkspruch: DRK am Café Nil: Kollektive Missachten der Polizeimaßnahmen
ab 16.35 Uhr statische Situation keine große Bewegung mehr.
F. war für Räumung der besetzten Bäume zuständig bis 22 / 22.30 Uhr im Einsatz. M.-B. bis 9 Uhr am 1.10 im Einsatz.
M.-B. hat erst nach Abschluss der Räummaßnahmen von Verletzte mitbekommen.
F.: ist im Laufe des abends von s21 Gegnern auf Bildern von Wagner angesprochen worden.
Richterin: hat sich der Führungsstab wegen Verletzten bei ihnen gemeldet? Beide: nein
Richterin vor oder während Einsatz: hat Mappus auf Einsatz angesprochen? Wenn ja, in welchem Kreis?
M.-B.: nein
F. 2-3 Wochen vorher in Bezug auf Montagsdemo, Mappus besuchte Polizeipräsidium, F. war da, aber Baumfällaktion war kein Thema. [Es war ein] Besuch von Politiker in kleinem Rahmen. Für Engagement bedankt. Themen waren: „wo drückt der Schuh`?“ Überstundenbelastung der Polizei. Einsatzmaßnahme s21 im eigenen Sinn war kein Thema.
Richterin: hat Stumpf vermittelt, dass Mappus und Regierung eine bestimmte Art des Einsatzes sehen/bevorzugen würden? Beide: nein
Richterin: hat Stumpf darüber geredet, welche Gangart?
F., M.-B.: vor Einsatz nicht, während Einsatz über Telefonat/Funk/direkt (?)
Richterin, Vorhalt 19.11.2010 Untersuchungsausschuss F. „keine Vorgabe auf 'robustes Vorgehen'
F.: Stumpf und Häussler waren vor Lagebesprechung um 14.30 Uhr [im Park], aber nach 14 Uhr. Kurz vor 14 Uhr Telefonat. [Besuch von Stumpf und Häussler] 14 -14.10 Uhr maximal, ~ 10 min
Richterin: Aussage von Stumpf und Häussler: ab 14.30 Uhr im Park. Aussage nachträglich abgeändert von 14 Uhr auf 14.30 Uhr.
F.: Aussage von Stumpf und Häussler kann nur falsch sein. Angaben sind falsch.
Es gab kein Wasserwerfer Einsatz während der Lagebesprechung.
Video von Stumpf und Häussler bei laufendem Wasserwerfer Einsatz, maximal bis 14.11 Uhr.
Bengalos, Wurfgeschosse. Einsatzkräfte teilen F. mit „Steine oder Kastanien?“
F.: „Pfefferspray und Steine gegen Einsatzkräfte“ per Funkspruch
M.-B.: keine direkte Anweisung zu Staffelführer Oliver H., sondern Ziel/Auftrag wo geräumt werden soll. Prinzipieller Auftrag, Oliver H. hat es umgesetzt
Kabinengespräch Wasserwerfer 15 Uhr
„wir haben Wasser Freigabe auf hinteren Bereich.“ Nicht auf Polizeikräfte.
Richterin Frage an M.-B. :Telefonat während Einsatz?
M.-B.: „kann Telefonat nicht ausschließen. Wenn, dann nicht oft. Kann mich an kein konkretes Gespräch erinnern. Definitiv keine Telefonate zum Führungsstab.“
M.-B.: „ich kenne die Videoaufnahmen dazu. Ich kann ihnen nicht mehr sagen was ich wo gesehen hab [unklar welcher Bezug]
M.-B. remonstriert wegen Funkkanal – graphischer Befehl, Wechsel auf funktionierenden Funkkanal angefordert. Polizeiführung hat auf Technikleiter verwiesen. Technikleiter hat abgelehnt.
15.53 Uhr Telefonat F. zu Stumpf: Protestierende nicht nur weg drängen, sondern in Gewahrsam nehmen.
Staatsanwalt, Vorhalt Funkspruch: „Wasserwerfer Einsatz Richtung Orgelpfeifen – die lockern sich jetzt etwas auf. Es wird nicht gesprüht, es wird gestrahlt“ F."wir setzen Pfefferspray auf breiter Front ein. wir setzen Wasserwerfer auf breiter Front ein. Solange es voran geht, machen wir weiter"
Einer der Angeklagten: Wasserstösse dadurch wahrgenommen, dass das Wasserwerferrohr nach unten zeigte. Planen: Wasserstoß gegen Planen ist unmittelbarer Zwang gegen Sachen.
„Es geht immer um das Ganze“ bei Lagebesprechung allgemein
Seitens Stumpf gab es keinerlei Beanstandungen was Wasserwerfer Einsatz
Aussage Stumpf bei Staatsanwaltschaftlicher Vernehmung: „Sind wir noch in der Verhältnismäßigkeit?“
Aussage Stumpf vor Untersuchungsausschuss und Staatsanwalt unterschiedlich.
Frage: haben sie Wasserstösse gesehen?
Einer der Angeklagten: „Kann ich nicht mehr sagen.“ „Definitiv kann ich sagen, dass Stumpf um 14.30 Uhr kein Wasserwerfer Einsatz gesehen haben konnte“
Manfred Sch. - Führungsassistent von Stumpf, Sch. (Inspekteur vom Innenministerium) im Einsatzraum mit Stumpf
2 Wochen später M.-B. und F. Termin bei Stumpf - allgemeines Zusammensitzen. F.: es gab keine Nachbesprechung mit mir davor.
Walz war allgemeiner Stellvertreter von Stumpf
Stolz war im Einsatz vom 30.9. Stellvertreter von Stumpf
Einsatznachbereitung fand statt – vom Innenministerium (Schneider) organisiert bei Bereitschaftspolizei Böblingen
Stolz, F., Keilbach - Öffentlichkeitsarbeit
interner Workshop (nach 18.10 2011) mit Thema: klare Befehlslage, Gesamteinsatz Betrachtung, Verhältnis Planung – Geheimhaltung, Hinzuziehen von Experten Anti-Konfliktteams, Öffentlichkeitsarbeit
Besprechungen zum Einsatz am 30.9. - keine Nachbereitung im systematischen Sinn
Rechtsanwältin Röder: wahrscheinlich hat bei Gespräch mit Stumpf er angefangen, da er Ranghöhere war, Rolle von Häussler?
F.: mir gegenüber hat er [Häussler] keine Rolle
Rechtsanwältin Röder: „Warum soll Vorwärts kommen wichtig sein für Rechtssicherheit?“
Einer der Angeklagten (?) „Wasserstösse zu Verhinderung von Straftaten“ zulässig laut PDV 122
Rechtsanwältin Röder: „und was ist das für eine Straftat, wenn man auf der Wiese steht?“
Nachfrage Angeklagter: „welche Wiese?“
Rechtsanwältin Röder: "hinterer Bereich in Richtung Planetarium. Da war Wiese."
[unklar von wem] PDV 122 ist keine Rechtsgrundlage
[unklar von wem / einer der Angeklagten (?)] Rechtsgrundlage für Einsatz war Polizeirecht.
Verhältnismäßigkeit rechtsmäßig einschätzen/beurteilen. Die kann und darf man nicht außer Hand geben
M.-B.: ich habe keine Plakate im Einsatzraum gesehen, die auf Verletzung hinwiesen
Keine Information der Assistenten. Kein Internet.
Rechtsanwältin Röder: Haben Sie eine Erklärung warum sie der Führungsstab nicht informiert hat?“
Richterin: spekulative Fragen sind nicht zulässig
Rechtsanwältin Röder: Bekannt war, dass es Rettungskräfte im Bereich Biergarten [gab]?
F.: mir selbst war das nicht bewusst
Rechtsanwältin Röder: haben Sie schon öfters mitbekommen, dass Staatsanwalt zu juristischen Beratung vor Ort ist?
F.: Polizei, Jurist ist üblich. Nein, nicht vor Ort
Hundertschaft aus Karlsruhe: „...dass die zarte Linie vorbei ist“
Aufforderung an M.-B. nach Berlin zu fliegen, um Mappus zu treffen.
Sonntag, 3.10. Anfrage nach Berlin zu fliegen. Verschlossener Briefumschlag in Hand gedrückt von Chauffeur. Zu Mappus um 22 Uhr abends in die Landesvertretung [Baden-Württemberg in Berlin]
Mappus und sein Medienberater Metz. Bis dato verfügbares Medienmaterial aus Polizeipräsidium, Videos angesehen und erläutert was los was. Ca. 2 Stunden.
Anfrage kam von Stolz / Führungsstab
Rechtsanwalt Mann: Wie sah der Druck auf Polizeikette aus?
Antwort: Massiv gegen Polizeikette gestemmt
Rechtsanwalt Mann: [Thema] Rettungskräfte. Vorschrift – von vorne raus zu sorgen. Im Konzept?
M.-B.: Aufgabe Führungsstab
F.: diese Überlegung hat Führungsstab für mich gelöst. Machen wir so weiter. (?)
Rechtsanwalt Mann: Innenminister Rech Vorort? Ist unklar
M.-B. ununterbrochen vor Ort bis 9 Uhr am nächsten Morgen.
Ein Besatzungsmitglied des Wasserwerfer hat remonstriert. Sein Verfahren wurde eingestellt.
M.-B.: nahezu jeden Tag Einsatz von Pfefferspray in Klett Passage
Augenreizung – Augen ausspülen, von Kollegen oder Rettungskräften
bei Pfefferspray Einsätze werden Rettungssanitäter gerufen. Kein Arzt. Kein Notarzt.
Beide haben Erfahrung mit Pfefferspray Einsätzen
Häussler nach 14.10 Uhr auf Gelände gesehen?
F.: nein, M.-B.: gegen 22.30 / 23 Uhr
Frage: Haben Sie ab 14 Uhr mit Pressevertretern gesprochen?
Keilbach war im Einsatzraum
im Zeitraum 14 Uhr bis 15 Uhr mit Rettungskräften gesprochen? F.: nein
ab 14 Uhr mit Politikern gesprochen? Nein, mit niemand gesprochen
M.-B.: es ist mir nicht bekannt (Rettungskräfte)
Funkspruch 14.20 Uhr Verletzter von Reizstoffeinsatz
20-25 Verletzte bei Biergarten im EPS-Web Protokoll Eintrag
„massiv reinhalten. Da drinnen muss es Luft geben“
Vorsitzende Richterin Haußmann gibt bekannt, dass beim nächsten Termin Beweisaufnahme beginnt. Anfangs Geschädigtenvernehmung mit Videos. Gesonderter Block Videos und Standorte Einsatzleiter.
Wegen PDV 100 hat sie Kontakt zum Innenministerium
Verhandlung endet gegen 13.15 Uhr
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KONTEXT Artikel: Volles Rohr gegen Häussler
der vierte und fünfte Verhandlungstag
Ausgabe 171 vom 09.07.2014