17. Verhandlungstag: Mittwoch, 17.09.2014
Zeuge Thomas E., 56 Jahre, POR, Stuttgart, Einsatzabschnittsleiter Landtag,
später zusätzlich eingesetzter Einsatzabschnittsleiter Abschnitt 3 Schlossgarten
Protokoll vom Vormittag von Sybille Kleinicke
Protokoll vom Nachmittag von FrauFoo
Tweets von visions_s
Einlass jetzt wirklich nur noch mit Ausweis, Pass oder Führerschein beim Wasserwerferprozess.
Zeuge sagt aus, macht trotz Belehrung über § 55 nicht von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch.
Die Hustenanfälle und roten Augen waren nicht vom Reizgas von der Polizei sondern von den Spraydosen der Demonstranten.
Das ist eine Erkenntnis des Tages aus dem Wasserwerferprozess nach der langen Vernehmung des Zeugen POR E. Ein langer Tag
Die zweite Erkenntnis: Zeuge hat sich selbst als Feigling bezeichnet. Weil er nicht offiziell remonstriert hat vor dem Einsatz
Er hat nur bei sogenannten Kaffee-und Zigarettengesprächen im Kollegenkreis seine Bedenken geäußert zu der Einsatzplanung.
Zeuge hatte ein "angespanntes" Verhältnis zu Stumpf. [Tja,dann hält man lieber die Klappe, bevor man sich ins Abseits schießt.]
[An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.]
Aussage war zwiespältig: einerseits bezeichnete er sich als Feigling, andererseits beschuldigt er die Demonstranten Tränengas...
...in Massen versprüht zu haben. Rückschluss auf zwei verletzte Polizisten, die von Gas angeschossen wurden aus den Reihen der Demonstranten.
[Unsere Politdarsteller mussten jedenfalls am 30.09.2010 die Hosen voll gehabt haben.] Der Zeuge war beauftragt mit einem Zug...
...und 1 Einsatzhundertschaft den Landtag zu sichern. Man hatte Angst,dass wir den Landtag stürmen. Also ca. 200 Polizisten allein...
...für den Landtag. [Müssen die einen Bollen in der Hose gehabt haben. Warum nur? Wenn sie doch alles demokratisch machen?]
Zeuge hatte von Anfang an gesagt,dass er sich an zeitliche Abläufe nicht erinnern kann. Deshalb war Befragung auch anstrengend.
Zeuge erfuhr bei Dienstantritt gegen 8:00 Uhr von der Vorverlegung des Einsatzes. Bei einer letzten Dienstbesprechung vor Einsatz.
Er hat dann Landtag mit Gittern abgesperrt, Posten bezogen und es war nichts los. Deshalb hat Stumpf ihn später abgezogen.
Erst hat man die Einsatzhundertschaft (aus Karlsruhe) abgezogen, die er in den Mittleren Schlossgarten verbracht hat über Ferdinand-Leitner-Steg zum Aufgang Klett-Passage
Die waren da schon in Vollmontur, weil gewalttätige Auseinandersetzungen zu erwarten waren.
Sein Eindruck: keine klare Linie, eingebette Journalisten im abgesperrten Bereich gesehen, alles etwas unklar.
Stumpf war bereits nach ca. 11:00 Uhr am Landtag in seinem Dienstfahrzeug, Vito umgebaut zur Einsatzzentrale am Landtag.
Zeuge hat mit Stumpf kurz gesprochen. Fahrer war dabei, Stumpf wohl auf Beifahrersitz und noch jemand, nicht Häussler.
Für Zeuge war der Einsatz eigentlich relaxt bis zu dem Zeitpunkt in dem er von Stumpf in Mittleren Schlossgarten geschickt wurde. Zur Unterstützung
Auch Zeuge musste hastig Einsatzkräfte neu einteilen, nachdem Termin vorverlegt wurde. Höchste Geheimhaltungsstufe!!!!
Von den Wasserwerfer wusste er nur, dass die zur Absicherung eingesetzt werden sollten am Abend. Sonst kein Thema für ihn - erstmal
Erinnerlich 2 Besprechungen mit den Angeklagten und ihm, Aufteilung des Abschnitts zur Entlastung.
Von Freigabe Unmittelbarer Zwang hat er nichts mitbekommen. Funksprüche, die für ihn nicht bestimmt waren,waren für ihn nicht...
...wichtig, so lange er am Landtag war. Er hat sich die Frage später auch nicht mehr gestellt im Mittleren Schlossgarten. Da war ja alles am laufen.
Auftrag "Führungsunterstützung" sei völlig ungewöhnlich, Zeuge wusste nichts damit anzufangen.
Zeuge hatte viel Funkverkehr mit Stumpf. Zeuge übernahm Kommunikation mit Führungsstab.
Zeuge bemängelte die Aufteilung zwischen den Angeklagten an diesem Tag. Er hätte das Kommando allein übernommen.
Zeuge hatte auch keine Weisungsbefugnis. Wurde einmal abgewiesen "ich habe meinen Plan, daran halte ich mich".
Zeuge war de facto den Angeklagten unterstellt. In der Praxis hat er einfach gemacht-selbständig.
Funksprüche sind sehr interessant: Zeuge zu Stumpf: 1400 Personen sind zu räumen. 13:16 Uhr Stumpf war nicht klar, dass Wasserwerfer 1...
...bereits in Aktion war. Der soll Wirkung erzielen war seine Ansage nachdem er verstanden hat, dass Wasserwerfer schießt.
13:17 Uhr Zeuge an Stumpf "Ihnen zur Kenntnis, wird rustikaler Einsatz" Bitte wiederholen "wird harter Einsatz"
Nicht zu erkennen, dass Leute freiwillig gehen. Demonstranten wurden aggressiver.
Dem Zeugen sind glaubhaft Handies im Einsatz suspekt. Man kann die Gespräche nicht dokumentieren.
Zeuge schildert Situation, dass Demonstranten gestellte Gitter angehoben und Richtung Einsatzkräfte geworfen haben.
Auch dieser Zeuge hat nichts von Verletzten mitbekommen, kein Not-Lazarett gesehen, obwohl er eigentlich daran vorbeigelaufen ist.
[Stuttgarter Polizei muss dringend zum Augenarzt, die sind ja alle blind - nicht nur auf dem rechten Auge!]
Tränengas wurde von Demonstranten direkt auf die Polizeibeamten abgegeben. Das und Pfefferspray waberten im Mittleren Schlossgarten.
Wer mehr wissen will: Dieter Reicherter spricht über Wasserwerfer-Prozess 19:00 Uhr Ringstraße 5 Stadtwerke Fellbach Der Schwarze Donnerstag und der Wasserwerferprozess eine Bestandsaufnahme mit Dieter Reicherter vom 18.09.2014
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KONTEXT Artikel: Der späte Mut, den Mund aufzumachen
der siebzehnte Verhandlungstag
Ausgabe 182 vom 24.09.2014